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In der Alpenkonvention heißt es im Protokoll für den Bereich Verkehr:
"Die Vertragsparteien verpflichten sich bei großen Neubauten und wesentlichen Änderungen oder Ausbauten vorhandener Verkehrsinfrastrukturen
Zweckmäßigkeitsprüfungen, Umweltverträglichkeitsprüfungen und Risikoanalysen vorzunehmen und deren Resultate im Hinblick auf die Ziele
dieses Protokolls Rechnung zu tragen."
In einem weiteren Protokoll für den Bereich Raumplanung und nachhaltige
Entwicklung zum Punkt Verträglichkeit der Projekte heißt es wie folgt:
"Die Vertragsparteien schaffen die notwendigen Voraussetzungen für die
Prüfung der direkten und indirekten Auswirkungen öffentlicher und privater Projekte, welche die Natur, die Landschaft, die bauliche Substanz und
den Raum wesentlich und nachhaltig beeinflussen können. Bei dieser Prüfung wird den Lebensverhältnissen der ansässigen Bevölkerung, insbesondere ihren Belangen im Bereich der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung Rechnung getragen.
Das Ergebnis dieser Prüfung ist bei der Entscheidung über die Genehmigung oder Durchführung der Vorhaben zu berücksichtigen."
Meine Frage geht an den Fachbeirat, ob diese Protokolle der Alpenkonvention mitbedacht und mitberücksichtigt worden sind.
Vorstandsvorsitzender Dr. Wallnöfer: Das war nach den vertraglichen Unterlagen und den ansonsten erteilten Aufträgen keine Aufgabe
des Fachbeirates. Der Fachbeirat hatte die Aufgabe, die vom Investor vorzulegende Projektskizze in architektonischer und stadtgestalterischer Hinsicht zu beurteilen, gemeinsam mit unseren Experten weiterzuentwickeln
und dann dem Gemeinderat auf der Basis dieser Projektskizze zu empfehlen, der dann das weiterentwickelte Vorprojekt zu genehmigen oder nicht
zu genehmigen hat.
Wie Sie wissen, hat der Fachbeirat dem Gemeinderat einstimmig empfohlen, diese Projektskizze als Grundlage der weiteren Umsetzung zu akzeptieren. Eine weitergehende Zuständigkeit des Fachbeirates
war nicht gegeben.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Hier muss man ganz klar
feststellen, dass alles insofern berücksichtigt wurde, indem man geprüft

Sonder-GR-Sitzung 17.12.2004