Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 11-Sondersitzung-Dezember.pdf
- S.113
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gehen. Hier schließe ich mich StR Dr. Patek an, der gesagt hat, dass man
sich bemühen soll, relativ nüchtern Kosten und Nutzen gegenüberzustellen.
Man soll sich nicht in den eigenen Sack lügen und den Leuten auch nicht
Dinge versprechen oder vormachen, die in der Form nicht stimmen. Ich
schließe mich aber auch GR Mag. Schindl-Helldrich an, die gesagt hat,
dass Steuergelder nun einmal Steuergelder sind, ganz egal unter welchem
"Mascherl".
Wir reden immer von einer bestimmten Summe, nämlich von
mittlerweile € 37,12 Mio Zuschuss aus Steuergeldern, ganz egal unter welchem Titel. Meine Aufgabe als Mandatar ist zu vergleichen, was man um
diese € 37 Mio bekommt, ob diesem Betrag ein Nutzen gegenübersteht oder ob man um weniger Geld den gleichen Nutzen erzielen könnte. Man
muss immer den Betrag von € 37,12 Mio an öffentlichem Geld in die
Rechnung einsetzen. Ich kann mich nicht auf die Position zurückziehen,
dass € 4 Mio Raumordnungsmittel und € 10 Mio vom Tourismusverband
Innsbruck und seine Feriendörfer (TVB) kommen und die Stadt Innsbruck
geringere Kosten tragen muss.
Etliche Äußerungen jener Mitglieder des Gemeinderates - die
in den letzten Tagen gefallen sind - die heute mit ja abstimmen, waren aus
meiner Sicht etwas zu euphorisch und haben die Sache in meinen Augen
nicht ganz richtig dargestellt. Man soll jetzt nicht bei Vergleichen, wie zum
Beispiel bei der Sanierung der alten Trasse, schwarz malen, damit das
Richtige herauskommt, indem man von der Tiefgarage bis zu einer allfällig
vielleicht einmal nötigen zusätzlichen Straße auf die Hungerburg, die auch
nicht gratis zu haben wäre, alles Mögliche hineinrechnet. Ich glaube es
langt, wenn man den Neubau mit der Sanierung nüchtern vergleicht.
Die Geschäftsführung der Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB), welche bei uns im Klub sehr lange anwesend war, ist
Zeuge davon, dass wir gerade in dem Punkt entschieden lang nachgebohrt
haben, um wirklich zu Vergleichszahlen zu kommen. StR Dr. Patek hat
schon gesagt, dass die Bandbreite der genannten Zahlen für die Renovierung der alten Bahn bis zum akkumulierten laufenden prognostizierten Defizit sehr groß war.
Sonder-GR-Sitzung 17.12.2004