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Ich bitte also, dieses Projekt zu unterstützen. Ich darf Ihnen
nach bestem Wissen und Gewissen versichern, dass wir dieses Projekt nach
allen Seiten abgeklopft haben. Ich habe großes Verständnis, wenn jemandem das Projekt nicht gefällt. Ich habe den Prozess hinsichtlich der Probebohrungen ganz genau verfolgt und bin von der Gewissenhaftigkeit dieser
Firma sehr überzeugt.
Die STRABAG AG war für andere Unternehmer, die hier gerne mitmachen würden, immer offen. Ich schließe überhaupt nicht aus, dass
sich der eine oder andere vielleicht mit einem guten Programm, wie zum
Beispiel ein Gastronom usw. einbinden möchte. Ich könnte mir vorstellen,
dass sich jene vielleicht auch noch einklinken, die mit der Bemerkung, dass
man in der Stadt Innsbruck nichts bauen darf, da immer alle dagegen sind,
kein Angebot abgegeben haben. Die STRABAG AG wäre sehr froh, wenn
sie das Risiko, das sie offensichtlich eingeht, auf mehrere Schultern verteilen könnte.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: Bei dem Abänderungsantrag der SPÖ ist durchaus in Frage zu stellen, ob nach dem § 43 Abs. 4 des
Innsbrucker Stadtrechtes eine Volksbefragung überhaupt zulässig ist. Ich
würde sagen, dass dies rechtlich anzuzweifeln ist. Trotzdem stelle ich mich
auf den rechtlichen Standpunkt, dass eine Volksbefragung zulässig ist und
lasse über den Abänderungsantrag abstimmen.
MB: (gegen SPÖ und GRÜNE)
Der Abänderungsantrag von GR Buchacher und Mitunterzeichnern (Seite 1737) wird abgelehnt.
MB: (gegen FREI)
Der Abänderungsantrag von GR Mag. Kogler und Mitunterzeichner (Seite 1731) wird abgelehnt.
MB: (gegen SPÖ, FPÖ, FREI, GR
Mag. Schindl-Helldrich und
GR Linser)
Der Antrag des Stadtsenates vom 14.12.2004 (Seite 1719) wird angenommen.

Sonder-GR-Sitzung 17.12.2004