Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2004
/ Ausgabe: 11-Sondersitzung-Dezember.pdf
- S.132
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3.
IV 4585/2004
Innsbrucker Nordkettenbahnen GesmbH, Verkauf von
51 % der Geschäftsanteile an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach referiert den Antrag des Stadtsenates vom
14.12.2004:
1. Die Stadtgemeinde Innsbruck als Alleingesellschafterin der Innsbrucker
Nordkettenbahnen GesmbH (INKB) mit dem Sitz in Innsbruck, Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck - FN 144639f, verkauft einen
Geschäftsanteil, der einer zur Gänze in bar eingezahlten Stammeinlage
in der Höhe von € 18.531,57 entspricht, das sind 51 % der gesamten
Stammeinlage in einem Betrag von € 36.336,42 an die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), FN 90981x, gemäß beiliegendem Bericht der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, vom 10.12.2004.
2. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) bietet der Stadtgemeinde Innsbruck unwiderruflich an, den Geschäftsanteil, der eine Beteiligung am gesamten Stammkapital der Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH (INKB) von 51 % repräsentiert, an die Stadtgemeinde Innsbruck zu den im Punkt 5. des beiliegenden Entwurfes eines Abtretungsvertrages vom 9.12.2004 festgehaltenen Bedingungen rück zu übertragen ("Innsbruck Call Option").
Ebenso bietet die Stadtgemeinde Innsbruck der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) unwiderruflich an, den zitierten Geschäftsanteil
zu den im Punkt 6. des beiliegenden Entwurfes eines Abtretungsvertrages vom 9.12.2004 festgehaltenen Bedingungen über erste Aufforderung zu übernehmen ("IKB Put Option").
3. Weitere Regelungen des Rechtsgeschäftes sind auf Basis des beiliegenden Entwurfes eines Abtretungsvertrages vom 9.12.2004 zu treffen.
4. Mit der weiteren zweckentsprechenden Abwicklung des Rechtsgeschäftes wird die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, beauftragt.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Grundsätzlich ist unsere Position die,
dass wir in der Sache das Geschäft für in Ordnung befinden. Nachdem wir
jedoch gegen das Grundgeschäft gestimmt haben, werden wir auch hier dagegen stimmen.
(Bgm. Zach: Sehr konsequent.)
Sonder-GR-Sitzung 17.12.2004