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Berechnung der Höhe der Mehreinnahmen ist die Summe der Einnahmen aus
Parkgebühren laut Jahresrechnung 2018).
Mag.a Seidl und Mag.a Klingler-Newesely,
beide eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und
ALI, 3 Stimmen):

Stadt Innsbruck resultieren, auf die Dauer
der Vereinbarung, das heißt bis spätestens mit 31.12.2021, erfolgen kann. Alle
anderen Punkte bleiben vollinhaltlich aufrecht.
10.

Über- oder außerplanmäßige
Ausgabe 2019

Vorstehender Ergänzungsantrag von GRin
Mag.a Seidl und Mitunterzeichnerin wird
abgelehnt.

Beschluss (einstimmig):

Ergänzungsantrag von GR Onay:

Die über- oder außerplanmäßige Ausgabe 2019 wird gemäß Beilage genehmigt.

Der Gemeinderat möge zusätzlich beschließen:
Parkabgaben sollen einer bindenden
Zweckwidmung unterliegen. So wissen die
BewohnerInnen, wofür das Geld verwendet wird. Die Einnahmen sollen künftig in
den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und
zur Finanzierung einer weiteren Vergünstigung der IVB-Tickets fließen. Diese sind
im Verordnungsentwurf klar auszuformulieren und festzulegen.
Onay eigenhändig
Mehrheitsbeschluss (gegen ALI,
1 Stimme):
Vorstehender Ergänzungsantrag von
GR Onay wird abgelehnt.
9.

IV 17426/2019
Streetworkz6, Fristerstreckung
Verwendungsnachweispflicht

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.12.2019:
Die 3-Jahres-Vereinbarung mit dem Verein z6 zur Förderung von Jugendsozial-,
Jugendkultur- und Jugendfreizeitarbeit,
Zl. IV 461/2019, wird unter Punkt V. - Verpflichtungen der/des Fördernehmerin/s dahingehend flexibilisiert, dass der Nachweis
der Kosten, welche aus dem Ausbau des
Angebotes des Vereines im Osten der

GR-Sitzung 12.12.2019

Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
03.12.2019:

11.

KA 7665/2019
Bericht über die Belegkontrollen
der Stadtgemeinde Innsbruck
II. Quartal 2019

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 28.11.2019 wird einstimmig
zur Kenntnis genommen.
12.

KA 12516/2019
Bericht über die Prüfung der Gebarung und Jahresrechnung 2018 der Stadtgemeinde Innsbruck, Entlastung des Bürgermeisters

Beschluss (einstimmig):
Der Bericht des Kontrollausschusses vom
28.11.2019 und die Entlastung des Bürgermeisters werden zur erneuten Behandlung des Kontrollausschusses zurückgestellt.