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3.

Bericht des Obmannes des
gemeinderätlichen Ausschusses
für Finanzen und Subventionen

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Ausgangslage für den Voranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 war ursprünglich
eine recht gute. Die BundesabgabenErtragsanteile und die gemeindeeigenen
Steuern sind gesprudelt wie schon lange
nicht mehr; zumindest so wie im vergangenen Jahr. Im ersten Halbjahr waren die
Zuwachsraten im zweistelligen Bereich,
sodass man relativ guten Mutes dieses
Budget angehen könnte.
Gleichzeitig hat sich in den Vereinigten
Staaten von Amerika (USA) die Immobilienkrise gezeigt. Damals hat man noch
darüber gelacht, da dies in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) passiert
ist und man gemeint hat, dass uns das
nicht trifft. Diese Immobilienkrise wurde
zur Bankenkrise bzw. Finanzkrise und
große Banken sind in den Vereinigten
Staaten von Amerika (USA) in Konkurs
gegangen. Das Ganze ist auf Europa
übergeschwappt und hat bei uns eine
Finanz-, Banken- und Wirtschaftskrise
ausgelöst.
Daher sieht jetzt die Erstellung bzw.
Beurteilung dieses Jahresvoranschlages
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 doch anders aus.
Das fiktive Wirtschafts- und Finanzgebilde
einer überzogenen neoliberalen Wirtschaftspolitik ist zusammengebrochen
und wir müssen davon ausgehen, dass im
nächsten Jahr kein Wirtschaftswachstum
stattfinden wird. Laut Prognose der
Österreichischen Nationalbank soll die
Wirtschaft im Jahr 2009 sogar um 0,3 %
schrumpfen.
Neben dieser ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung, gibt es natürlich auch
massive Beeinflussungen seitens der
Bundes- und Landespolitik. Der Nationalrat hat noch vor der Nationalratswahl
verschiedene Beschlüsse gefasst und es
ist so, dass davon auch die Länder und
Gemeinden betroffen sind, ohne dass
man gleichzeitig immer den Finanzausgleich aufschnürt.

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Hier denke ich beispielsweise an die
24-Stunden-Pflege, an das verpflichtete
Kindergartenjahr und an die Verbesserungen bzw. Erhöhungen beim Pflegegeld. Auch die Steuerreform wird natürlich
durchschlagen, wobei sich die Frage
stellt, ob dadurch, weil mehr Geld in der
Bevölkerung ist, der Konsum steigt und
vielleicht ein Teil dieser verlorenen
€ 5 Mio ausgeglichen werden kann.
Schaut man sich die Entwicklung der
vergangenen Jahre an, wo Steuerreformen stattgefunden haben, so ist das zum
Teil zumindest aufgegangen. Ich glaube
aber, wenn wir im nächsten Jahr eine tiefe
wirtschaftliche Depression erleiden, dass
damit wohl nicht zu rechnen sein wird.
Noch einige Worte zu ausgewählten
Kapiteln:
Pflege
Die demografische Entwicklung ist so,
dass die Bereiche Pflege und Betreuung
älterer Personen immer wieder in den
Mittelpunkt der politischen Diskussion
gestellt werden. Ich glaube, dass das
auch richtig ist. Wir müssen uns der
Herausforderung einer bedarfsgerechten
und leistbaren Versorgung stellen. Das
tun wir natürlich für jenen Bereich, für den
wir auch zuständig sind: Ambulante
Dienste und stationäre Einrichtungen.
Gleichzeitig müssen wir uns an verschiedenen Leistungen, sei es des Bundes hier denke ich an das Pflegegeld - oder
des Landes Tirol beteiligen.
Wesentliche Auswirkungen wird auch die
Abschaffung des Kinderregresses bei der
Betreuung und Pflege von Personen in
Heimen haben. Die Schätzungen des
Landes Tirol gehen davon aus, dass
Mindereinnahmen von mehr als € 6 Mio
zu verzeichnen sind. Wenn ich davon
ausgehe, dass ungefähr ein Drittel davon
erfahrungsgemäß die Stadt Innsbruck
betrifft, dann wären das € 2 Mio. Wir
haben das vorsichtig mit € 800.000,-- bis
€ 1 Mio angeschätzt. Möglicherweise wird
es aber wesentlich teurer, wobei insbesondere auch die Take-up-Rate, darunter
versteht man jene Personen, die freiwillig
auf die bisherige Sozialhilfe verzichtet
haben, zu veranschlagen ist.