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Verpflichtendes kostenloses (vormittags)
Kindergartenjahr für Fünfjährige
Im aktuellen Regierungsprogramm ist die
Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres für Fünfjährige vorgesehen.
Hier hat der Bund € 70 Mio für die Jahre
2009 und 2010 aus den Mitteln des
Konjunkturpaketes vorgesehen. Es gibt
aber Schätzungen des KDZ - Zentrums
für Verwaltungsforschung, dass wir
diesbezüglich mit Mehrbelastungen
befasst werden.
Insgesamt werden es knapp € 41 Mio für
ganz Österreich sein. Zusätzlich ist mit
Investitionsausgaben zwischen € 61 Mio
bis € 92 Mio zu rechnen, weil wir zusätzlich Raumressourcen schaffen müssen.
Allerdings haben wir in der Stadt Innsbruck wirklich schon sehr viel vorweggenommen, da wir eine außerordentlich
hohe Quote an Kindergartenbesuchen
haben, sodass diese Herausforderung
finanziell - glaube ich - nicht mehr sehr
spürbar werden wird.
Bedarfsorientierte Mindestsicherung
Die bedarfsorientierte Mindestsicherung
ist immer wieder seitens des Bundes ein
Thema. Wie diese letztlich aussehen soll,
weiß niemand. Weder die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes
noch der Sozialausschuss des Städtebundes hat hier bisher ganz konkrete
Projekte vorgelegt.
Nachdem wir schon sehr weitgehend die
Grundsicherung anbieten, gehe ich davon
aus, dass nicht besonders große Zusatzbelastungen auf uns zukommen werden,
aber wissen tut man es nicht. Es ist so,
dass hier die Entscheidungen des Bundes
und auch der Länder unberechenbar sind.
Wir haben das bei der Selbstträgerschaft
für die Familienbeihilfe gesehen, wo auch
Zusatzkosten auf uns zugekommen sind.
Das Projekt eines aufgabenorientierten
Finanzausgleiches wird diskutiert, so wie
es aber aussieht, wird es noch sehr lange
nicht realisiert werden.
Was uns aber schon etwas wehtun wird,
ist die
Abschaffung der Werbesteuer
In den Verhandlungen zum Finanzausgleich 2008 hat man diese Forderung in
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

den Beamtenrunden bereits erhoben und
von Seiten des Bundes thematisiert. Die
Länder und Gemeinden haben natürlich
gemeint, dass ein entsprechendes
Äquivalent durchaus gefordert und
angeboten werden muss. Diese Forderung findet sich im Forderungspaket des
Österreichischen Städtebundes an die
Bundesregierung, nachdem die Abschaffung auch im Regierungsprogramm steht.
Ordentlicher Haushalt
Die Ansätze im ordentlichen Haushalt
wurden entsprechend der Steigerung der
Gesamteinnahmen im laufenden Jahr
höher und zwar mit rund 3,61 % bemessen. Das entspricht in etwa der Geldentwertung. Die Gesamtausgaben steigen
jedenfalls von € 281,7 Mio auf
€ 291,9 Mio und liegen mit 3,63 % auf
demselben Niveau. Es ist aber davon
auszugehen, dass, auch wenn die
Wirtschaft stagnieren sollte, doch mit
diesen Einnahmen gerechnet werden
kann. Im Vergleich zum laufenden und
letzten Jahr wird es nicht diese Mehreinnahmen geben, an die wir uns erfreulicherweise, eigentlich schon gewöhnt
haben. Hier werden wir uns aber umstellen müssen.
Personalaufwand
Die Frau Bürgermeisterin hat den Personalaufwand angesprochen, der bei uns
ein schwaches Drittel ausmacht. Dazu
darf ich feststellen, dass der Personalaufwand im Vergleich zu den anderen
Landeshauptstädten aufgrund von
personalpolitischen Maßnahmen, die wir
gesetzt haben, doch spürbar geringer ist.
Das heißt, wenn es um die Verwaltungsreform und um die Lukrierung von
Einsparpotenzialen geht, haben wir in der
Stadt Innsbruck die Hausaufgaben
gemacht.
Krankenhausbeitrag
Was den Krankenhausbeitrag, den die
Frau Bürgermeisterin ebenfalls angesprochen hat, anlangt, so möchte ich dies im
historischen Kontext sehen. Wir haben
früher einen bestimmten Prozentsatz vom
Krankenhausabgang bezahlt. Dieser hat
einmal 37 % betragen und wurde aufgrund von Verhandlungen mit dem Land