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Tirol zuerst auf 34 % und dann auf 30 %
abgesenkt.
Dies immer mit dem Argument, dass etwa
21 % bis 22 % des Belages aus der Stadt
Innsbruck kommt. Wenn die Stadt Innsbruck entsprechend der Finanzkraft
24,3 % bezahlt, obwohl wir nur 16 % bis
17 % der Bevölkerung haben, so ist das
nicht ganz unangemessen. Wenn man
den Belag und die Finanzkraft der Stadt
Innsbruck sieht, dann ist das durchaus
vertretbar.
Umlagezahlungen im Sozialbereich
Die Umlagezahlungen im Sozialbereich
steigen außerordentlich stark und zwar
überproportional. Wir werden insgesamt
eine Steigerung von 12 % auf fast
€ 24 Mio haben. Die Ursachen dafür sind
vielfältig.
Es sind fünf Transferzahlungen, die hier
betroffen sind: Hoheitliche Sozialhilfe,
privatrechtliche Sozialhilfe, Pflegegeld,
Behindertenhilfe bzw. Hilfe im Rahmen
der Rehabilitation und Jugendwohlfahrt.
Durch die vom Land Tirol beschlossene
ersatzlose Streichung des Kinderregresses ergeben sich allein für die Landeshauptstadt Innsbruck Mehrkosten. Weiters
ist das Pflegegeld zwischen 4 % und 6 %
angehoben worden. Darüber hinaus hat
man auch die Einstufung für die demenzkranken Personen und auch das Pflegegeld für behinderte Kinder wesentlich
verbessert.
All das wird sich entsprechend auswirken.
Vor allem ist seit vielen Jahren der
Bereich der Rehabilitation bzw. der
Behindertenhilfe im Steigen begriffen, weil
wir eine sehr starke qualitative Entwicklung haben. Zahlenmäßig steigen die
Behinderten nicht mehr so sehr, wobei es
viele Behinderte aufgrund von Autounfällen und Sportunfällen gibt. Das muss man
in aller Deutlichkeit sagen. Es ist aber so,
dass wir im Rahmen der persönlichen
Assistenz Personen haben, die pro Monat
€ 10.000,-- und mehr kosten; also dreimal
so viel wie Pflegefälle. Das heißt, dass wir
einzelnen Behinderten eine Qualität
bieten, die schon in Europa geradezu
einzigartig ist. Wir konnten diesbezüglich
in der Vergangenheit immer Steigerungen
von 10 % und mehr verzeichnen.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

Subventionen
Die von der Stadt Innsbruck nunmehr seit
vielen Jahren praktizierte Vorgangsweise
von Dreijahresverträgen mit ausgewählten
Sozial- und Gesundheitsvereinen hat sich
bestens bewährt und wird mit Ende des
Jahres 2009 auslaufen. Es wird deshalb
erforderlich sein, neuerlich Verhandlungen zu führen, um für die Zeit 2010 bis
2012 diese Verträge abzuschließen.
Alle betroffenen Sozialvereine, von der
Caritas der Diözese Innsbruck bis zum
Verein DOWAS für Männer, beurteilen
diese Verträge sehr positiv. Diese
Dreijahresverträge sind auch für die
Verwaltung eine spürbare Vereinfachung,
da in der Vergangenheit jedes Jahr im
Detail Verhandlungen geführt werden
mussten. Das ist jetzt doch weggefallen
und daher stellen diese Dreijahresverträge für beide Seiten eine Verbesserung
und damit eine Win-win-Situation dar.
Beitrag Landestheater
Beim Beitrag zum Tiroler Landestheater
ist die Steigerung erfreulicherweise nicht
im Ausmaß der Inflation von etwa 3,5 %,
sondern nur 2,84 %. Erfreulicherweise ist
immer wieder anzumerken, dass wir uns
durch die Änderung des Verteilungsschlüssels von ursprünglich 50 % auf
nunmehr 45 %, zirka € 1 Mio, ersparen.
Die Zusammenführung des Tiroler
Landestheaters mit dem Tiroler Symphonieorchester Innsbruck und den Symphoniekonzerten hat doch eine spürbare
Synergie gezeigt.
Außerordentlicher Haushalt
Aufgrund der eingangs geschilderten
Effekte war es wiederum notwendig, den
außerordentlichen Haushalt entsprechend
den Finanzierungsmöglichkeiten anzupassen. Auch hier hat die Frau Bürgermeisterin schon aufgezeigt, dass der
außerordentliche Haushalt mit € 51,4 Mio
doch größtmöglich angelegt wurde, um
entsprechende Subventionen zu tätigen
und die Wirtschaft anzukurbeln.
Ich glaube, dass die Situation für Maßnahmen aus zwei Gründen notwendig und
wichtig ist. Zum einen zur Belebung der
Wirtschaft und zum zweiten, wenn ich an
die Bauwirtschaft denke, werden wir in
den nächsten zwei bzw. drei Jahren so