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Rechtsgutachten in Auftrag gegeben
werden. Einige tausend Euros sind
nunmehr angefallen; wohl ein überschaubarer Kostenrahmen angesichts der
gegenständlichen Vermögenswerte. Ein
umfassend recherchiertes Werk, welches
Basis für die nächsten Rechtsschritte sein
muss.
Spät aber doch, wurden die Agrargemeinschaften Vill und Igls im Auftrag der Stadt
Innsbruck angeschrieben, zumindest
keine Ausschüttungen und Verkäufe mehr
zu tätigen. Ein erster sehr wichtiger
Schritt, wurde endlich im Hinblick auf
mögliche Rückforderungen und die
Einhaltung von Verjährungsfristen
gesetzt.
Erfolgte die Beauftragung von Rechtsanwalt Dr. Brugger Ende April 2008 noch in
einer erweiterten Sitzung des Stadtsenates, so wurde das Rechtsgutachten dann
im August 2008 nur mehr im Stadtsenat
besprochen und die weitere Vorgangsweise beschlossen. Dies aber nicht
vorberatend, sondern abschließend. Den
im Stadtsenat nicht vertretenden Fraktionen, wurde nicht einmal das Rechtsgutachten zur Kenntnis gebracht.
Ich darf mich in diesem Zusammenhang
beim Klubobmann der Innsbrucker
Grünen, GR Mag. Fritz, recht herzlich
bedanken, da es für ihn Selbstverständlichkeit ist, dass alle Mitglieder des
Gemeinderates dieses Gutachten zur
Einsicht bekommen. Aber nicht nur das
Gutachten, sondern die gesamte Causa
gehört in den Gemeinderat.
Über jedes Parkverbotsschild, lieber
GR Gruber, stimmen wir im Gemeinderat
ab, aber über weitgreifende und über
Generationen hinweg bedeutsame
Entscheidungen, wird dieses Gremium
dann nicht mehr befasst.
(Bgm.in Zach: GR Mag. Kogler, Du weißt
schon, dass Du bei uns einen besonderen
Informationszugang hast, was ich mir
jedoch in Zukunft überlegen werde.)
Die Historie, gerade in dieser Causa hat
gezeigt, dass mangelnde Beschlüsse zu
Unsicherheiten und zu Unruhe in der
Bevölkerung führen.
Wir fordern daher
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

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transparente Beschlüsse,

-

endgültige Rechtssicherheit im Sinne
beider Parteien und

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kein "Ausmauscheln" im kleinen
Kreise, denn für das stehen wir nicht
zur Verfügung!

Viele Auswirkungen dieses Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2009 treffen
bereits ab 1.1.2009 die BürgerInnen
dieser Stadt.
Neuerlich ist mit stark steigenden Betriebskosten zu rechnen. Leistbares
Wohnen durch faire, transparente
Gebühren, geringe Betriebskosten und
nicht durch staatliche Reglementierungen
und Transferzahlungen, müssen nachhaltig verfolgt werden.
Weiters finden sich für uns Liberale im
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009 zu
wenige Anreize für die Wirtschaft. Die
erwähnten Ausgaben im außerordentlichen Haushalt sind zwar um € 5 Mio
gestiegen, doch diese Steigerung betrifft
nur die Erhöhung der Finanzrücklage für
die Regionalbahn und kommt vorerst nicht
der Wirtschaft zugute.
Wir fordern, die Einnahmen aus den
Kurzparkzonen nicht der Budgetkosmetik,
sondern direkt der Wirtschaft im Sinne
einer Belebung der Konjunktur zugute
kommen zu lassen.
Sehr positiv zu vermerken sind die
Infrastrukturinvestitionen von rund € 3 Mio
im Bereich der Kindergärten und Horte.
Gerade Bildung ist für uns ein Bürgerrecht! Die Projekte in der Sparte Sport in
der Höhe von € 3 Mio betrachten wir als
umfassende Investitionen im Sinne der
Jugendförderung und Integration der
Jugendlichen als auch im Hinblick auf
eine präventive Gesundheitsvorsorge.
Die budgetäre Gesamtsituation der Stadt
Innsbruck ist aufgrund der mangelnden
Taten nur sehr schwer zu beurteilen. Der
uns hier vorliegende Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 kann deshalb
eigentlich nur ein vorläufiger sein. Unter
Zugrundlegung der unsicheren Finanzlage, muss schlussendlich ein Budget aus