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der Beurteilung vom 12.12.2008 heraus,
im Hinblick auf die weitere Entwicklung
ständig angepasst werden.
Wir stimmen in weiten Zügen dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
zu, da es sich um einen wirtschaftlich
soliden Ansatz handelt.
Wir fordern jedoch
-

eine sofortige und umfassende
Offenlegung aller städtischen Verbindlichkeiten und Vermögenswerte
auch jener Gesellschaften mit städtischen Mehrheitsanteilen,

-

eine Haushaltssperre von 30 % im
Hinblick auf die weitere Entwicklung
der Finanzmärkte von verschiedenen
Positionen und

-

ein äußerst behutsames und vorsichtiges Herangehen an das vorliegende
"Regionalbahnkonzept" unter einem
permanenten Monitoring des volkswirtschaftlichen Nutzens.

Der Finanzspielraum der Stadt Innsbruck,
und damit die Leistungen für unsere
BürgerInnen, müssen auch in Zukunft
gewährleistet sein.
Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des
Gemeinderates sowie bei den MitarbeiterInnen der Stadt Innsbruck für das
Zusammenwirken im vergangenen Jahr.
GR Federspiel: Ich möchte kurz auf GR
Mag. Kogler nach dem Motto "Quo vadis"
eingehen; von meiner rechten Flanke zur
Mitte zur Frau Bürgermeisterin und in den
Ausführungen nach links tendierend, bin
ich etwas verwundert. Es ist heute mein
zwanzigster Budget-Gemeinderat. (Beifall
von allen Seiten). Ich habe als Gemeinderat begonnen, war dann später Stadtrat
ohne Amtsführung, dann amtsführender
Stadtrat und anschließend wieder
Gemeinderat und jetzt bin ich freies
Mitglied des Gemeinderates.
Ich bin etwas verwundert, da heute
bereits in der Zeitung zu lesen war, dass
für die Stadt Innsbruck eine Haushaltssperre gefordert wird. Darüber muss ich
mich schon wundern, aber bei GR
Mag. Kogler wundere ich mich über gar

GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

nichts mehr. Ich kann zu diesem Partner
nur gratulieren.
In meinen Augen ist ein Budget für Insider
und als Insider betrachte ich die Regierungsparteien. Das ist die Fraktion "Für
Innsbruck, die ÖVP und SPÖ. Natürlich
wird das Budget von den Regierungsparteien gemacht. Wir als einfache Gemeinderäte - hier spreche ich von der Freien
Liste - Rudi Federspiel - haben die
Möglichkeit, für unsere WählerInnen bzw.
BürgerInnen etwas positiv einzubringen.
Das können wir nur im Gemeinderat oder
über die Presse sagen.
Ich freue mich jedes Jahr immer wieder,
wenn ich den Höflichkeitsbesuch bei der
Frau Bürgermeisterin und bei Bgm.-Stellv.
Dipl.-Ing. Sprenger antreten darf, um über
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2009 zu sprechen. Es freut mich auch, da
mir zugesichert wurde, dass zumindest
der Personalstand in der Mag.-Abt. II,
Erhebungsdienst, von neun auf achtzehn
mit der dementsprechenden Kompetenz
angehoben wird. Das wurde mir versprochen, wobei ich in zwanzig Jahren sehr
bescheiden geworden bin. Ich bin sehr
zuversichtlich, dass ich das im Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck noch
erleben kann.
Sonst muss ich offen sagen, dass ich der
Frau Bürgermeisterin, die ich schon seit
35 Jahren kenne, sowie dem Finanzdirektor Dr. Hörnler vertraue, da sie nach
bestem Wissen und Gewissen diesen
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
erstellt haben. (Beifall) Wir stimmen dem
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
zu.
Zwar könnte ich noch viel über die
Sicherheit usw. sagen, aber ich glaube
einfach, dass das auf uns zukommende
Budget im nächsten Jahr sehr schwierig
sein wird. Vielleicht wäre es besser
gewesen, ein Budget für zwei Jahre zu
erstellen. Von unserer Seite hat die Frau
Bürgermeisterin volle Unterstützung.
Wir sind weder Opposition noch Regierung, nicht im Stadtsenat und in den
Ausschüssen vertreten, stehen aber
trotzdem positiv dem Jahresvoranschlag