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der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 und den GemeinderätInnen gegenüber.
In diesem Zusammenhang darf ich den
Mitgliedern des Gemeinderates einen
ruhigen Advent, keine großen Aufregungen - auch den Innsbrucker Grünen
gegenüber - Frohe Weihnachten und
einen guten Rutsch ins Neue Jahr
wünschen. Wir sollten gemeinsam in den
Jahren 2009 und 2010 zusammenarbeiten. Ich freue mich schon auf das Jahr
2012, wo es Gemeinderatswahlen geben
wird, denn dann werde ich wieder eine
große Budgetrede halten, weil ich ein
Mitglied des Stadtsenates sein werde.
Bgm.in Zach: Ich danke meinem alten
Weggefährten GR Federspiel für diese
positiven Aussichten.
GR Haager: Die Frau Bürgermeisterin hat
in ihrer Rede die Sorge anklingen lassen,
die uns bevorsteht und diese teilen wir
auch. Vielleicht haben wir Glück, dass
nicht alles so eintritt, wie es die Experten
voraussagen. Kurz vor der Nationalratswahl war täglich ein anderer Experte im
Fernsehen zu sehen und einer hat erklärt,
dass uns diese Bankenkrise in den
Vereinigten Staaten von Amerika (USA)
überhaupt nicht trifft. Jeder, der einen
Hausverstand besitzt, weiß, dass uns das
in Österreich auch trifft. Vielleicht trifft es
uns aber nicht so hart, wie es die Experten sagen.
Bei künftigen Veranlagungen sollten wir
mit öffentlichen Geldern keine Spekulationsgeschäfte mehr machen. Diese
Erfahrung haben wir gesammelt. Ich
weise niemandem Schuld zu, da auch wir
zugestimmt haben. Es ist zu verlockend,
was man damit verdienen könnte, aber
wir verwalten das Geld der SteuerzahlerInnen. Manche verdienen sich das Geld,
wofür sie Steuer zahlen, hart genug.
Zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009 habe ich einige Punkte, die ich
anschneiden möchte. Die Neuverschuldung wird steigen und die Frau Bürgermeisterin hat gesagt, dass wir das
Darlehen wahrscheinlich in Anspruch
nehmen werden müssen. Die Bedarfszuweisungen vom Land Tirol sind bis jetzt
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

gleich geblieben, wobei sich das Land
Tirol etwas mehr anstrengen könnte.
Innsbruck ist immerhin die Landeshauptstadt Tirols. Wenn es in der Stadt Innsbruck irgendein Problem gibt, kommt des
Öfteren aus dem hintersten Tal ein
Leserbrief bzw. es wird dazu Stellung
bezogen. Alle mischen sich ein, aber
zahlen will niemand. Das bleibt alles bei
der Stadt Innsbruck hängen.
Ich möchte einen Punkt anschneiden, der
zum heutigen Thema passt. Wir haben
heute einstimmig eine Förderung für den
Einbau von Duschen bzw. Nasszellen in
Seniorenwohnungen beschlossen. Der
Grund dafür war, dass man den Leuten
ermöglichen will, solange wie möglich in
der eigenen Wohnung zu bleiben. Es gibt
den alten Spruch, dass man einen alten
Baum nicht versetzen sollte.
Die Förderung des Lifteinbaus in den
Altbauten nur in städtischen Häusern ist
für uns nicht gerechtfertigt.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
falsch. Die Richtlinien ermöglichen den
Einbau von Liften in allen Häusern.)
(Bgm.in Zach: Voraussetzung ist, dass alle
einverstanden sein müssen.)
Laut Presseaussendung sind für diese
Lifteinbauten € 144.000,-- aufgewendet
worden. Es wäre jedoch besser, hiefür
mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir
wissen, dass unsere Wohn- und Pflegeheime überfüllt sind und sich die Abschaffung der Regresskosten auch auswirken
wird. Man sollte über solche Dinge
zweimal nachdenken, da der Druck
natürlich wachsen wird. Wenn die Leute
für die Wohn- und Pflegeheime nichts
mehr bezahlen müssen, dann werden
zum Beispiel der Opa und die Oma gleich
in das Wohn- und Pflegeheim abgeschoben. … (Unruhe im Saal) …
Ich unterstelle nicht das Schlimmste, aber
ich kenne die Menschen und das ist die
Realität.
Es wurde die Wirtschaft in der Stadt
Innsbruck angesprochen, wobei die
Gratisparkstunde schon lange ein Thema
ist. Hier ist festzustellen, wenn die
Wirtschaft von der Politik etwas will, dann
wird immer die Kompetenz der Wirtschaft