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menarbeit bedanken. Ich darf mich auch
bei den Kolleginnen bzw. Kollegen aller
Fraktionen für die konstruktive Teamarbeit
bedanken. Zu guter Letzt darf ich mich
allen MitstreiterInnen für die Herzensbildung und für den Kampf für noch mehr
Menschlichkeit in unserer Stadt bedanken.
Ganz ohne Wunsch, Frau Bürgermeisterin, geht es vor Weihnachten doch nicht.
Die Wunschliste wäre zwar unersättlich,
aber einen unbescheidenen Wunsch
möchte ich doch herauspicken. Die Frau
Bürgermeisterin war in den letzten
Monaten nicht immer ganz gesund und
daher wünsche ich ihr für das Jahr 2009
vor allem mehr Gesundheit und uns allen
schöne Frohe Weihnachten. (Beifall von
allen Seiten)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Wir
haben jetzt sehr breite Generaldebatten
gehört. Zum Teil hatte man den Eindruck,
dass nicht mehr zum Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009, sondern allgemein
politisch gesprochen wurde. Die Generaldebatte zum Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2009 soll aber auch einen
entsprechenden Budgetbezug herstellen.
Was ich aus den Debattenbeiträgen
herausgehört habe, ist, dass es zum
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
eine große und breite Zustimmung mit
Ausnahme der Innsbrucker Grünen gibt.
Es ist ja schon ein historischer Hintergrund, dass man gegen das Budget ist,
egal welches erstellt wird. Das halte ich
zwar nicht für gescheit, aber das ist
seitens der Innsbrucker Grünen ein
genereller Vorgang, der jährlich vorgetragen wird.
Sonst wurde sehr viel Positives genannt,
wofür ich sehr dankbar bin. Zum Teil ist in
den Generaldebatten sehr spezifisch auf
Themen eingegangen worden, die dann
noch in der Spezialdebatte diskutiert
werden. Zum Teil werde ich aber auch
darauf eingehen müssen.
In meiner Funktion als Präsident des
Kommunalwissenschaftlichen Dokumentationszentrums Österreich kann ich
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

schon sagen, dass wir nicht irgendwo im
luftfreien Raum und irgendwo als Kommune agieren, die weitgehend unbeeinflusst von verschiedensten Dingen ist.
Daher ist generell einmal festzustellen,
dass die Stadt Innsbruck im kommunalen
Vergleich, ob national oder international,
als eine sehr gut bewirtschaftete Stadt
dasteht. Das ist Faktum und das müssen
wir uns auch vor Augen halten.
Dies wird insbesondere in der nächsten
Zeit, die einiges an Risken mit sich
bringen wird, notwendig sein. Hier könnte
ich den Satz von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
aufgreifen: "Das Risiko oder die Krise
wären nicht schlimm, wenn sie nicht den
Beigeschmack der Katastrophe hätten."
Oft artet jedoch eine Krise in eine Katastrophe aus. Diese Dinge muss man
immer wieder vor Augen haben.
Wir sind hinsichtlich des Schuldendienstes so gestellt, dass unsere Finanzmittel,
die über die Stadt verteilt werden, nicht in
einem überwiegenden Ausmaß unproduktiv in die Schuldentilgung, sondern in
produktive Leistungen dieser Gemeinde
fließen. Das ist gerade in Zeiten wie
diesen enorm wichtig.
Natürlich ist bei Kommunen, die im
Vergleich zu anderen relativ gut und im
Ranking relativ weit oben stehen, gleich
der Ansatz da, dass es uns relativ gut
geht und daher kann man uns da oder
dort etwas schlechter beteilen. Dies
insbesondere dann, wenn es um die
Geldmittelverteilung auf Bundes- oder
Landesebene oder um das Ausschütten
von Finanzmitteln geht, die letztendlich
nicht von jenen getragen werden müssen,
die sie ausschütten, sondern von den
nachgeordneten Gebietskörperschaften,
den Kommunen.
Daher muss man schon eindeutig
feststellen, dass die Stadt Innsbruck
einnahmenmäßig, prozentuell gegenüber
den Umlandgemeinden in den letzten
Jahren hinten geblieben ist. Das ist
Faktum bzw. ein Ausfluss der Verteilungspolitik auf höheren Ebenen. Es gilt
auch festzustellen, dass in der Stadt
Innsbruck rechnerisch kostengünstiger
gearbeitet wird als in den meisten
anderen Landeshauptstädten Österreichs.
Auch das ist ein wichtiger Faktor.