Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 12-Dezember-Budget-Teil1.pdf

- S.35

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- 960 -

und diese würden unsere Nachkommen
belasten. Diese würden zu Recht sagen,
dass ihnen solche Unverantwortungsvollen nichts wert sind.
In diesem Sinne darf ich mich für eine
Politik mit Weitblick in den letzten Jahren
bedanken. Dieser Weitblick hat sich
letztendlich dahingehend ausgewirkt,
dass wir im Moment völlig antizyklisch
handeln können. Das heißt, dass wir ein
Investitionspaket in der Höhe von
€ 51,7 Mio einsetzen und dadurch auf der
einen Seite nicht nur die Wirtschaft und
wichtige wirtschaftliche Maßnahmen
stützen und stärken können, sondern auf
der anderen Seite die Tarife und Gebühren im Jahr 2009 nicht erhöhen, um damit
die Kaufkraft tatsächlich zu stärken. Beide
Maßnahmen sind die richtigen und
bedeuten für die Stadt Innsbruck einen
sicheren Weg. Die Fraktion "Für Innsbruck" ist immer für diesen sicheren Weg
gestanden. (Beifall)

4.2

Besondere Wechselrede
(Spezialdebatte)

Gruppe 0
Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Gruppe 0 weist im ordentlichen Haushalt 2009 Einnahmen in der Höhe von
€ 3.980.600,-- und Ausgaben in der Höhe
von € 45.078.600,-- aus.
Die Gruppe 0 weist im außerordentlichen
Haushalt 2009 Einnahmen und Ausgaben
in der Höhe von € 70.000,-- aus.
Zur Gruppe 0 gehört auch der Dienstpostenplan 2009 für Beamte und Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck mit allen
Zuweisungen, einschließlich der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG),
Innsbrucker Sozialen Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) sowie Tiroler Landestheater und Innsbrucker Symphonieorchester GesmbH; jedoch ohne Zuweisungen an die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB).
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

GR Weiskopf: Es war sehr interessant,
einsichtsreich und lehrreich den verschiedenen Fraktionen zuzuhören. Obwohl
nicht übermäßig verwundert, aber ein
bisschen enttäuscht, haben mich zwei
Reden, auf die ich etwas eingehen
möchte. Die eine Rede betrifft jene von
GR Kritzinger und die andere betrifft die
Innsbrucker Grünen.
Auf die Rede der Innsbrucker Grünen
muss ich deshalb eingehen, weil auch mir
dieses Haus, das beschrieben wurde,
überhaupt nicht gefällt. Mit den verschiedenen Meinungen kann man ja noch
leben, aber mir hat nicht gefallen, dass ich
das wenige "die Hand entgegenhalten"
herausgehört habe, das sehr wohl der Fall
ist. Hier sehe ich einen qualitativ sehr
großen und sehr hohen Unterschied.
Ich muss ganz ehrlich sagen, dass die
Innsbrucker Grünen sehr gerne über die
rechten Hetzer sprechen. Ich bin kein
besonders Rechter, GR Federspiel ist ein
bisschen mehr rechts als ich, was ja glaube ich - hinlänglich bekannt ist, aber
wir haben immer eine gute Kommunikation und ich kann mit Sicherheit behaupten,
dass man absolut vernünftig und sehr
produktiv mit ihm sprechen kann. Das gilt
übrigens auch für die Kollegen der FPÖ;
auch wenn ich kein Mitglied der FPÖ bin
und sicherlich nie eines werde, da ich
mich in meiner politischen Heimat
glücklich fühle.
Es gibt noch ein Beispiel, das mich
gestört hat. In der Rede der Innsbrucker
Grünen wurde gesagt, dass Asylwerber
die Ärmsten der Armen sind. Hier stimme
ich zu, denn alles andere wäre absurd.
Was mich allerdings schon stört - ich
glaube nicht, dass ich mich verhört habe ist, dass kriminelle Asylwerber stellvertretend für eine ganze Kategorie genannt
wurden und man durch gutes Zureden
und sonstigen Dingen gerade im Bereich
der organisierten Kriminalität wahrscheinlich keine Rezepte finden wird. Daher
glaube ich nicht, dass ich ein Hetzer bin.
Damit bin ich nicht einverstanden.
Obwohl es viele Themen gibt, wo ich mit
den Innsbrucker Grünen Synonyme finde,
muss ich hier schon sagen, dass ich
damit nicht einverstanden bin. Ich hatte