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erbracht und ein Freiwilligensystem
geführt, das die Unterstützung unsererseits dringend notwendig hat. Gerade in
einer Zeit, wo das Rettungsgesetz auf
Landesebene neu ausgearbeitet wird,
sind wir gut beraten.
GRin Dr.in Waibel wird das auch im Auge
haben, weil wir schon darauf achten
müssen, dass mit dieser Gesetzesänderung ein hervorragend funktionierendes
System da oder dort nicht Schaden
nehmen könnte. Diesbezüglich haben wir
die Zusage des Landtagspräsidenten,
dass er darauf achten wird.
Wir arbeiten mit der Bergrettung Innsbruck und verschiedenen anderen
Organisationen zusammen. Insbesondere
bei der Alarmierung aller Blaulichteinheiten über die Integrierte Landesleitstelle
(ILL) sind wir im Ausbau eines doch
zukunftsweisenden Systems, das in der
Zwischenzeit über die Grenzen hinaus
viele Interessierte findet. Natürlich ist das
so wie beim Hausbau, dass man es in der
Nachbetrachtung etwas anders gemacht
hätte. Daraus kann man jedoch lernen
und deshalb muss man da oder dort
etwas nachjustieren.
Die grundsätzliche Entscheidung, eine
solche Einrichtung im Land Tirol zu führen
und die Hilfe, die es dazu seitens der
Stadt Innsbruck zur Umsetzung benötigt
hat, war verlässlich richtig. Notwendig ist,
dass man an der Software noch das eine
oder andere dreht. Ich werde mich dafür
entsprechend einsetzen.
Ein anderes Thema ist natürlich die
polizeiliche Sicherheit. Das ist schon ein
Thema, das wir insbesondere heuer
gespürt haben. Es geht hier nicht mehr
um die Lust in der Politik, sondern auch
um den Frust, weil es tatsächlich so ist,
dass man die gesetzlichen Grundlagen,
die man für eine polizeiliche Sicherheit
braucht, ganz einfach vermisst hat. Man
könnte lange darüber ausführen, was
dazu geführt hat. Ich bleibe lieber dabei
und stelle fest, dass der Polizei vielfach
die notwendigen Möglichkeiten fehlen, um
effizient einschreiten zu können.
Es geht nicht um das Thema "Ausländer
raus", sondern, dass man tatsächlich
kriminellen Elementen keine Gastfreundschaft mehr gewährt und das dann auch
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

durchsetzen kann. Es hilft uns nichts,
wenn wir zwar feststellen, dass manche
sämtliche Möglichkeiten ausnützen und
kriminell sind und uns letztendlich
auslachen, weil wir nicht einschreiten
können. Das frustriert die PolizistInnen
und daher brauchen sie entsprechende
Unterstützung.
Ich bin mir auch sicher, dass es in den
Ballungsräumen entsprechende Strukturänderungen oder Nachjustierungen
braucht, die auf Bundesebene zu spät
oder nicht angegangen wurden. Deshalb
habe ich vor der Nationalratswahl bei den
zuständigen BundespolitikerInnen
versucht, intensiv darauf Einfluss zu
nehmen. Ich habe auch nach der Nationalratswahl bei der designierten Bundesministerin mehrfach vorgesprochen, um
zu erreichen, dass im Koalitionsabkommen klare Ziele festgehalten bzw.
festgeschrieben werden, nämlich eine
Stärkung dieser Polizeipräsenz und der
polizeilichen Möglichkeiten in den Ballungsräumen. Das ist sicher ein wichtiger
und richtiger Weg.
Dafür braucht es natürlich immer ein
Zeichen der Kommune. Auch wenn wir im
polizeilichen Bereich keine unmittelbaren
Möglichkeiten haben einzuschreiten,
müssen wir doch durch begleitende
Maßnahmen versuchen, hier entsprechend zu helfen und unseren Teil abzudecken. Das ist mit den Sicherheitszonen
und mit durchaus vernünftigen Maßnahmen, wie das Alkoholverbot am Südtiroler
Platz und Bozner Platz, geschehen.
Weiters hat man eine Vernetzung, die
einen funktechnischen Zusammenhang
zwischen Polizei und unserem Ordnungsdienst herbeiführt, vorgenommen. Der
Erhebungsdienst wurde in den Ordnungsdienst integriert und damit personalmäßig
entsprechend verstärkt, um effizienter
einschreiten zu können. Wir haben viele
Aufgaben von der Polizei, die jetzt nicht
unbedingt unformiertes Polizeipersonal
erfordern, übernommen und dadurch
können die Polizeikräfte für den ureigensten Einsatz da oder dort freigemacht
werden. Wir unterstützen einiges an
Infrastruktur, das die Polizei benötigt.
Ich glaube also, dass wir hier sehr gut und
richtig gehandelt haben. Wir haben uns