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nicht nur zurückgezogen und gesagt,
dass wir jetzt einmal - was natürlich auch
wichtig ist - sozialpräventive Überlegungen und Arbeitsgruppen machen und
versuchen, mit denen zu agieren. Das ist
im Forum kommunale Sicherheit sicherlich richtig angesiedelt und - das habe ich
heute schon in eine Anfragebeantwortung
ausführen dürfen - in einer unglaublichen
Breite sowie unter Einbindung gerade
aller Betroffenen bzw. aller notwendigen
Institutionen gewährleistet. Es braucht
dort natürlich auch entsprechende
Einrichtungen, die sich konkret um
Probleme kümmern und vor Ort da oder
dort bestehen und mit diesen Problemen
letztendlich zurechtkommen.
In diesem Sinne haben wir, glaube ich,
sehr viele Fortschritte gemacht. Das wird
für die Zukunft ein sehr wichtiges Thema
bleiben, das wir auch konzentriert
bearbeiten werden. (Beifall)
GR Gruber: Ich möchte in meinem
Debattenbeitrag nicht auf Katastrophenschutz im Bereich des Rettungswesens
usw. eingehen, weil wir hier eigentlich
weltklasse sind. Wir leben auf einem
Niveau, das wahrscheinlich in Europa
einzigartig ist. Ich bin sehr dankbar, weil
man sich nicht am Schlechteren messen,
sondern sich weiterentwickeln soll, damit
diese Dinge mit einer sehr intensiven
Vehemenz vorangetrieben werden und
wir uns diesen Standard weiterhin leisten
können.
Die Bevölkerung ist mit diesen Maßnahmen sehr zufrieden. Ich glaube, wenn wir
über dieses Thema auch in den Stadtteilen bei unseren Partizipationsgesprächen
mit den Menschen diskutieren, spürt man
auch hier, dass wir in einer sicheren Stadt
leben.
Problematischer wird es beim Thema
Sicherheit im Kern, wie es Bgm.-Stellv.
Mag. Dr. Platzgummer am Ende seiner
Wortmeldung angesprochen hat. Das
heißt, Sicherheit, Leib und Leben bzw.
auch Sachgüter. Auch hier muss man
feststellen, dass wir in der Stadt Innsbruck
bzw. in Tirol in einer vergleichbar guten
Situation leben. Wir können uns natürlich
nicht den internationalen Entwicklungen
entziehen.
GR-(Budget-)Sitzung 11.12.2008

GR Federspiel, es stimmt, dass wir auf
keiner Insel der Seligen leben. Wenn man
aber zum Beispiel dreihundert Kilometer
in den Süden nach Italien fährt und sieht,
dass dort Wände, Stacheldrahtzäune und
Betonmauern errichtet werden müssen,
um die Asylwerber bzw. Zuwanderer in
einem Stadtteil zu halten, dann haben wir
in der Stadt Innsbruck im Vergleich dazu
eine gute Situation. Dass wir uns internationalen Entwicklungen nicht entkoppeln
können, liegt in der Sache. Wir liegen
zwischen Nord, Süd, West und Ost und
müssen uns diesen Herausforderungen
stellen.
Was mich in der Sicherheitsdebatte
immer wundert, ist, dass diese wahnsinnig ideologisch geführt wird. Eigentlich ist
es bei diesem Thema notwendig, endlich
zu einer Versachlichung zu kommen, da
beides eine Bedeutung hat. Es hat sowohl
der Law-and-Order-Gedanke eine
Bedeutung als auch die Idee soziale
Impulse zu setzen bzw. mediativ tätig zu
werden, auch im Dialog mit diversen
Gruppen, die Schwierigkeiten bereiten.
Hier spreche ich nicht nur von Extrembeispielen, die vielleicht irgendwann einmal
in Richtung Völs landen, sondern wir
führen auch Sicherheitsdebatten über
andere Themen wie Kommatrinken bis zu
kleineren "Missetaten." Mich wundert,
dass wir die Diskussion permanent so
ideologisch führen.
Ich glaube, wir sollten hier zu einer
Versachlichung kommen. Die Gründe für
die schlechte Sicherheit und für die
Wahrnehmung der Menschen, dass es in
dieser Stadt sehr unsicher zugeht, sind
international, national und zum Teil
regional bedingt. Das ist schon richtig! Wir
müssen aber schauen, dass Europa und
die nationale Ebene, der Bund, Vorkehrungen im Kern treffen. Das betrifft sowohl
das Asylrecht bzw. die Verfahren dazu als
auch jene Maßnahmen, wo die Exekutive
dementsprechend durchgreifen kann.
Gleichzeitig ist es aber auch wichtig, dass
man soziale Impulse setzt und Aufklärung
betreibt. Ich war gestern bei einer Weihnachtsfeier des Österreichischen Arbeitnehmer- und Angestelltenbundes (ÖAAB),
weil GRin Dr.in Krammer-Stark heute in der
Debatte das Haus beschrieben hat und es
hat mich bei den SeniorInnen bzw.