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nützige GesmbH (ISD) und all jenen, die
sich dafür einsetzen, dass der ältere
Mensch in der Stadt Innsbruck hinsichtlich
der Betreuung eine zentrale Rolle spielt.

drei Wohnungsbereiche bezüglich
Wohnungsfragen ausgestattet. Die
MitarbeiterInnen leisten qualitativ eine
sehr hochwertige und gute Arbeit.

GRin Dr.in Krammer-Stark: Bei aller
Hochachtung für die hohen Budgetmittel
bezüglich Altenarbeit, wundert es mich
angesichts der Entwicklungen, die
absehbar sind und gestern und heute
vielfach angesprochen wurden, dass der
Ausschuss für soziale Daseinsvorsorge
seit zwei Jahren nicht mehr getagt hat. Ich
finde das angesichts der Tatsache, was
auf uns zukommt, beinahe verantwortungslos. Ich bin mittelfristig schon sehr
davon überzeugt, dass wir von der
überwiegend stationären Pflege wegkommen müssen.

Jetzt darf ich zu den einzelnen Bereichen
etwas ausführen: Im Referat Wohnbauförderung ist auch die Mietzinsbeihilfe
angesiedelt. Im vergangenen Jahr hat
dieses Referat über 760 Anträge zur
Wohnhaussanierung, zum Thema
"Umwelt plus Sonne", zum nachträglichen
Lifteinbau und über 6.000 Anträge auf
Mietzins- und Annuitätenbeihilfe abgewickelt. Das ist eine ganz beachtliche Zahl
von Anträgen, die abgewickelt wurde. Ich
nehme an, dass zum Thema "Umwelt
plus Sonne" noch StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
im Detail sprechen wird.

Bgm.in Zach: Ich glaube, es wurde alles
hinlänglich beleuchtet. Letztendlich muss
alles finanziert werden. Wir wissen, wenn
wir in einigen Punkten übermäßig viel tun
- hier wurde viel Fachwissen aufgezeigt -,
dann heißt das, dass bei anderen wichtigen notwendigen Punkten vielleicht etwas
nicht gemacht werden kann. Das muss
man immer in einer gewissen Ausgewogenheit betrachten.

Bei der Mietzins- und Annuitätenbeihilfe
sind Beihilfen in der Höhe von zirka
€ 10,9 Mio ausbezahlt worden. Der
Bericht geht immer von November bis
zum November, da man nicht genau
weiß, was danach kommt. Wir wissen,
dass das Land Tirol 70 % und 30 % die
Stadt Innsbruck bezahlt. Das bedeutet
aber, dass wir im heurigen Jahr mit
€ 3,2 Mio bis € 3,3 Mio rechnen müssen.
Es gibt also im heurigen Jahr für die
Mietzins- und Annuitätenbeihilfe eine
Steigerung um € 0,5 Mio.

Ich möchte dem Vertreter des Tiroler
Seniorenbundes (TSB), GR Kritzinger,
Folgendes sagen: Ältere Menschen,
welche ein Leben lang vermutlich für ihre
Kinder und ihre Ausbildung da waren,
müssen kein schlechtes Gewissen haben,
wenn diese einen Beitrag für das Wohnund Pflegeheim leisten müssen. Dieser
Beitrag wurde ja ohnehin nur ab einer
bestimmten Einkommensgrenze berechnet. Diesbezüglich hält sich mein Mitleid
scharf in Grenzen. Der Entfall des
Regresses ist und bleibt ein Blödsinn,
ganz egal, wer diesen verlangt hat.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es ist
allgemein bekannt, dass die Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, drei verschiedene
Referate hat. Die Wohnbauförderungen,
in der auch die Wohnbausanierung
enthalten ist; die Schlichtungs- und
Parifizierungsstelle und die Wohnungsvergabe.
Die Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, mit
ihren drei Referaten ist ein Kristallasitionspunkt für alle Wohnungsfragen und
wirklich mit höchster Kompetenz für diese

Das kommt aufgrund der Umstellung und
der Angleichung an die Wohnbeihilfe, die
mit Jahresbeginn umgesetzt wurde, weil
jene, MieterInnen, die Mietzins- und
Annuitätenbeihilfe bezogen haben, vorher
viele Jahre schlechter gestellt waren als
solche, die Wohnbauhilfe bekommen
haben. Das ist nicht ganz einzusehen, da
jene, die Wohnbauhilfe bezogen haben, in
wohnbaugeförderten Wohnungen wohnen
und das sind in der Regel die billigeren
Wohnungen. Das ist gleichgestellt
worden, belastet die Stadt Innsbruck aber
im heurigen Jahr mit zusätzlich € 0,5 Mio.
Die Annuitätenbeihilfe ist ständig im
Steigen begriffen. Nach wie vor werden
65 % des gesamten Kuchens, der in Tirol
ausgegeben wird, in der Stadt Innsbruck
ausgegeben. Die Regelung, dass jetzt bis
auf zwei Gemeinden alle Mietzinsbeihilfe
bezahlen, hat sich noch nicht wirklich
hinsichtlich einer Reduzierung der
Belastung für die Stadt Innsbruck ausge-

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)