Gesamter Text dieser Seite:
- 1031 -

auch - andere Perspektiven als nur
Einzimmer-Wohnungen entwickeln
müssen. Wir sollten über kleine Zweizimmer-Wohnungen nachdenken, da dies
einfach im Trend der Zeit liegt. Wir sollten
wirklich bedarfsorientiert bauen.
Das Positive ist natürlich irgendwann
einmal zu Ende und wir müssen über
neue Projekte sprechen. Es ist nicht zu
erwarten, dass wir in drei Jahren keine
Wohnungen mehr benötigen, sondern wir
werden hier natürlich mittelfristig über das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO), Paschberg, Kranebitten diskutieren
müssen. Wenn wir die Wahl zwischen
städtischen und privaten Grundstücken
haben, wird man immer die städtischen
Grundstücke nehmen, da sich dadurch
die Preise reduzieren, weil die Gründe
billiger sind und der Grundanteil bei den
Mieten einen wesentlichen Teil darstellt.
Ich möchte noch etwas Kritisches sagen.
Die Richtlinie 2003/109/EG betreffend die
Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist
natürlich umzusetzen. Wir erwarten uns
allerdings auch, dass das nicht nur die
Stadt Innsbruck, sondern auch alle
anderen Gemeinden machen.
Es kann nicht sein, dass wir hier die
Vorreiterrolle übernehmen und ähnlich,
wie es StRin Dr.in Pokorny-Reitter bezüglich der Mietzinsbeihilfe gesagt hat, die
Leute anziehen, weil sie woanders keine
Chance haben. Es ist nicht unsere
Aufgabe die Sinnhaftigkeit der EG-Richtlinien zu hinterfragen, sondern wir haben
diese umzusetzen. Wenn wir sie umsetzen, so haben das gefälligst auch die
anderen Gemeinden zu tun. Es kann nicht
sein, dass die Landeshauptstadt den
wesentlichen Druck übernimmt.

ve wäre, wir würden es aussetzen, was
ich nicht möchte. Viel wichtiger ist, dass
alle Gemeinden diese EG-Richtlinie
2003/109/EG umsetzen und deshalb bitte
ich um Unterstützung aller politischen
Parteien. Ich möchte keine Feuerwehrhäuser, sondern schlichtweg die Umsetzung dieser EG-Richtlinie 2003/109/EG
bei allen oder keinen Gemeinden.
(Bgm.in Zach: MusterschülerInnen
müssen wir auch keine sein.)
Das ist eine gesetzliche Situation. Die
Frage ist nicht, ob uns das gefällt oder
nicht, aber wir haben diese EG-Richtlinie
2003/109/EG umzusetzen.
GR Mag. Kogler: Ich möchte mich zu
Beginn auch für das konstruktive Klima im
Wohnungsausschuss, beim Obmann und
bei der zuständigen Stadträtin bedanken.
Insbesondere haben wir in diesem Jahr
die Richtlinien für die Vormerkung als
Mietwohnungswerberin/Mietwohnungswerber, als Wohnungstauschwerberin/Wohnungstauschwerber und als
Eigentumswohnungswerberin/Eigentumswohnungswerber zur Neuausführung
bringen müssen. Ich denke, wir haben
damit ein Werk geliefert, das sehr wohl in
die richtige Richtung geht, obwohl es bei
weitem kein großer Wurf ist.

Das ist eine Geschichte, wo man wahrscheinlich im Bund oder im Land Tirol
eine Regelung treffen muss, denn auf
Zurufe werden die Bürgermeister nicht
wirklich reagieren. Es ist ja nicht einmal
möglich, in Rum einen Verkehrsspiegel
aufzustellen, geschweige denn die
Bürgermeister dazu zu bewegen, diese
EG-Richtlinie 2003/109/EG umzusetzen.

Die Regionalität ist absolut nicht gegeben,
das Lebensalter hat man etwas heruntergesetzt, aber bei weitem nicht so, wie es
sein sollte. Ich habe in der Sitzung des
Wohnungsausschusses gesagt, dass man
die Richtlinien für die Vormerkung als
Mietwohnungswerberin/Mietwohnungswerber, als Wohnungstauschwerberin/Wohnungstauschwerber
und als Eigentumswohnungswerberin/Eigentumswohnungswerber im
Gemeinderat diskutieren und beschließen
hätte können. Die früheren Richtlinien für
die Vormerkung als Mietwohnungswerberin/Mietwohnungswerber,
als Wohnungstauschwerberin/Wohnungstauschwerber und als Eigentumswohnungswerberin/Eigentumswohnungswerber, die noch unter GR Kritzinger
ausgearbeitet wurden, sind sehr wohl im
Gemeinderat beschlossen worden.

Hier hoffe ich auf alle Kräfte im Gemeinderat, denn wir sind schon dazu da, ein
gültiges Recht umzusetzen. Die Alternati-

Weiters hätte ich dieses Thema gerne auf
einer breiteren Basis diskutiert und wir
hätten Beschlüsse fassen und vielleicht

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)