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darüber hinaus sogar für andere Bundesländer wird.
Ich bin auch froh, dass das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO)
überarbeitet wird. Ich war immer der
Meinung, dass das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) keine heilige
Bibel ist, an der man starr festhalten
muss. Die Entwicklung einer Stadt hat
eine gewisse Dynamik und das Örtliche
Raumordnungskonzept (ÖROKO) ist ein
Leitfaden, wobei es immer wieder wichtig
ist, dass es angepasst wird. Dies soll in
den nächsten Jahren erfolgen.
Hinsichtlich der Betriebskosten möchte
ich anmerken, dass die Leute schon auf
"Teufel komm raus" im Energiebereich
sparen. Ich habe kein Verständnis - das
sage ich ganz deutlich -, dass die Gaspreise steigen, denn hier hat die öffentliche Hand sehr wohl auch eine Verantwortung.
Man kann nicht, obwohl man in früheren
Zeiten gut verdient hat, dann im Nachhinein sagen, dass wir drei oder vier
Monate hinterher gehinkt sind und sogar
den Gaspreis subventionieren mussten,
sondern ich glaube, dass das in der
Verantwortung der öffentlichen Hand liegt.
Gerade in Tirol, wo wir Strom aus Wasserkraft haben und Energieversorgung ein
zentrales Thema ist, müssen wir den
Tiroler BürgerInnen bzw. den InnsbruckerInnen gerade in Krisenzeiten mehr
zurückgeben. Die Leute müssen wieder
durchschnaufen können.
Bevor ich mich bedanke, möchte ich noch
eine Anregung bezüglich des "SiemensAreals" machen. Ich glaube, dass die
damalige Konzeption mit den riesigen
Bürokomplexen gescheitert ist, da es dort
sehr viele leer stehende Räumlichkeiten
gibt. Ich habe mich damals massiv für ein
Mischgebiet eingesetzt. Es ist noch immer
nicht zu spät, sich zu überlegen, ob auch
dieser Bereich zumindest teilweise für den
Wohnbau genutzt werden sollte.
Zum Schluss möchte ich noch all jenen,
die letzten Endes in dieser Stadt Wohnbaupolitik und Stadtplanungstätigkeiten
machen, den zuständigen Ressortverantwortlichen StRin Dr.in Pokorny-Reitter,
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer, aber
auch dem Sozialreferenten, Bgm.-Stellv.

Dipl.-Ing. Sprenger sowie der zuständigen
Finanzreferentin Bgm.in Zach, danken.
Selbstverständlich gilt mein Dank auch
den Mitgliedern des Bauausschusses
sowie der Beamtenschaft, mit der wir in
allen Bereichen vernetzt zusammenarbeiten.
Die Stadtplanung ist eine spannende
Geschichte, die nie statisch ist und sein
wird. Ich darf in Zukunft bitten, dass wir
alle in diesem Konsens für die Stadtentwicklung zusammenarbeiten, weil die
Probleme nicht kleiner, sondern eher
größer werden. Dafür braucht es einen
breiten Konsens. (Beifall)
StRin Mag.a Schwarzl: Ich möchte mich
vorweg für die Arbeit in der Mag.-Abt. IV,
Wohnungsservice, Wohnbauförderung,
der Stadt Innsbruck usw. bedanken, da
dort eine sehr intensive Arbeit zu bewältigen ist. Ein paar Anmerkungen bzw.
Anregungen möchte ich noch machen:
Mir fällt in der Wohnbaudebatte auf, dass
wir uns bei der Frage, wie die Mieten
billiger werden können, irgendwie im Kreis
drehen, weil wir eigentlich direkt nirgends
zuständig sind.
Von GR Mag. Kogler wird immer der
Wunsch hinsichtlich der befristeten
Mietverträge gebracht, weil dadurch mehr
Wohnungen frei aber gleichzeitig wieder
mehr Leute, die Wohnungen suchen,
freigesetzt werden. Dann wird von mir
immer der Wunsch geäußert, die Wohnbauförderung generell zu einem sich
selbst tragenden Darlehensystem
umzudenken anstatt Geld zu verschenken. Von StRin Dr.in Pokorny-Reitter
kommt die Bitte - das läuft derzeit in der
Arbeitsgruppe beim Land Tirol - diese
Sprünge bei den Annuitätenzuschüssen
abzuflachen und die Laufzeiten zu
verlängern.
Wir versuchen von verschiedenen Seiten
und Ansätzen her, dieses komplexe
System, wo wir selbst ganz wenig direkte
Einflussmöglichkeit haben, mehr oder
weniger erfolgreich zu beeinflussen.
Vielleicht könnten wir einmal den Wohnungsausschuss für eine kurze Zeit
erweitern oder umfunktionieren, um sich
mit diesen grundlegenden Fragen
auseinanderzusetzen. Dies auch im
Hinblick eines akkordierten Vorgehens

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)