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Budgetierung Jahr für Jahr eine Budgetsteigerung verzeichnen können.

füllen seitenweise die Printmedien in
Österreich und Europa.

Ein Beispiel für das Jahr 2009 ist die
Kultur. Wo andere Städte in Europa
Theaterhäuser, welche sie nicht mehr
finanzieren können, zusperren müssen,
hat die Stadt Innsbruck ihr Kulturbudget
erhöht. Wo andere Städte nicht mehr
wussten, wie sie ihre Sozialausgaben
finanzieren sollten, haben wir SeniorInnenheime gebaut, Sozialeinrichtungen
geschaffen und die Sozialausgaben
erhöht. Wo andere Städte ihre städtischen
Wohnungen verkauft haben und wie die
Stadt Freiburg die erzielten Mittel daraus
noch in den Sand gesetzt haben, haben
wir Wohnungen gebaut.

Mit dem sicheren Weg "Für Innsbruck"
bleibt dies der Bevölkerung zum Großteil
erspart. Die Regierungskoalition ist ein
Garant für zukunftsorientiertes Wirtschaften und Wirtschaftspolitik. Ideologische
Seifenblasen haben im Entwurf des
Voranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009
keinen Platz.

Welche Stadt in Europa kann sich aus
eigenen Mitteln so eine Regionalbahn-,
Straßenbahn- und öffentliche Verkehrsmitteloffensive leisten? Dieselbe Frage
könnte man in den Bereichen Sport,
Sicherheit und Familie stellen. Trotzdem
konnten wir in den letzten Jahren unsere
Prokopf-Verschuldung senken, was eine
enorme Anstrengung für die MitarbeiterInnen des Stadtmagistrats Innsbruck und
der Regierungsfraktionen mit sich
gebracht hat.
Leider wird die Weltwirtschaftskrise vor
uns nicht Halt machen. Es erfordert daher
von uns, dass wir im Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2009 auf einen
Finanzpolster verzichten und sogar ein
Minus in Kauf nehmen. Es ist ein Wermutstropfen, der allerdings auch eine gute
Seite hat. Durch das Vorziehen wichtiger
Investitionen aber auch die umsichtige
und berechenbare Budgetpolitik geben
privaten InvestorInnen die Sicherheit und
das Vertrauen, in der Stadt Innsbruck
weiter zu investieren.
Mit den privaten und städtischen Investitionen werden wir die schweren Zeiten,
welche auf uns zukommen, besser
meistern können. Wir alle, die dem
Entwurf des Voranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2009 zustimmen und denen der
letzten Jahre zugestimmt haben, können
zu Recht stolz auf unsere Budget- und
Finanzpolitik sein. Die negativen Beispiele
verfehlter Finanzpolitik der Kommunen

GR Ing. Krulis: Ich möchte zum Thema
Tourismus noch etwas ergänzend sagen.
GR Gruber hat in seinem Debattenbeitrag
viele Bereiche exzellent abgedeckt. Wir
müssen in Zukunft mehr darauf schauen,
dass wir den Tourismuserfolg nicht nur an
den Nächtigungszahlen messen, sondern
an der Wertschöpfung. Die Nächtigungsanzahl sagt nichts über die wirkliche
Erwirtschaftung aus. Wir können Tausende Busse von ChinesInnen haben, die in
der Wattener Lizum für einen Preis von
€ 18,-- Halbpension nächtigen, anschließend für 20 Minuten in die Stadt Innsbruck kommen, drei Fotos schießen und
ihre Reise dann erst beim Anschauen der
Fotos zu Hause richtig nachvollziehen.
Die Nächtigungspreise sind teilweise so,
dass der Kostendeckungsgrad überhaupt
nicht mehr gegeben sein kann.
Wir müssen auch auf einen weiteren
Aspekt aufpassen. So erfreulich es ist,
dass sich neue Hotelbetriebe in der
Periphere ansiedeln, neigen diese großen
Häuser dazu, billige Bustouristen nehmen
zu müssen, damit sie überhaupt überleben können. Man muss diese Entwicklung
sehr vorsichtig sehen. Mir täte es leid,
wenn kleinere Betriebe im Stadtzentrum
aufgrund dieser Entwicklung ihre Geschäfte verlieren.
Ein Bereich ist noch die personelle
Situation im Tourismus. Schade, dass
GR Federspiel nicht da ist, weil er doch
immer sehr ausländerkritische Töne
anschlägt. Würde man alle ausländischen
Kräfte wegtun, die im Bereich Tourismus
in der Stadt Innsbruck arbeiten, dann
müssten die Betriebe zusperren und der
Tourismus würde nicht mehr funktionieren. Man sollte auch einmal diesen
Leuten, welche die Arbeiten verrichten,
die Einheimische nicht mehr oder nur

GR-(Budget-)Sitzung 12.12.2008 (Fortsetzung der am 11.12.2008 vertagten Sitzung)