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11. Wann haben Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck diese Lösungsvorschläge in die
Verhandlungen eingebracht, damit eine gegenständliche Einigung mit den
Grundbesitzern auf der Nordkette schnellstmöglich erfolgen kann?
12. Welche konkreten politischen Schritte haben Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck
seit Ihrem Amtsantritt gesetzt, um eine Einigung mit den Grundbesitzern auf der
Nordkette gegenständlich zu erzielen? (Bitte um konkrete Aufstellung mit
Datumsangabe)
13. Warum haben Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck Herrn Gemeinderat Thomas
Schultze trotz jahrelangen Scheiterns der Verhandlungen mit den Grundbesitzern auf der
Nordkette das diesbezügliche Verhandlungsmandat nicht entzogen?
14. Sollte Herr Gemeinderat Thomas Schultze tatsächlich im Rahmen der Verhandlungen die
Stadt Innsbruck nach Außen vertreten, aufgrund welcher Rechtsgrundlage darf der
jetzige Gemeinderat Thomas Schultze von Beginn an seiner Verhandlungstätigkeit die
Stadt nach Außen vertreten? (Es wird daran erinnert, dass Herr Thomas Schultze bei
Beginn seiner gegenständlichen Verhandlungstätigkeit noch nicht Gemeinderat der Stadt
Innsbruck war!)
15. Über welche konkreten Kompetenzen verfügt Herr Gemeinderat Thomas Schultze bei
gegenständlichen Verhandlungen bzw. verfügt der Herr Gemeinderat Schultze auch über
eine Prokura, um Verträge im Namen der Stadt Innsbruck bzw. der Beteiligungen der
Stadt Innsbruck zu unterzeichnen?
16. Wenn ja, aufgrund welcher Rechtsgrundlage?
17. liegen dem Bürgermeister schriftliche Aufzeichnungen über die Verhandlungen von GR
Thomas Schultze mit den Grundbesitzern auf der Nordkette vor, und wenn ja, wo liegen
selbige zur möglichen Einsicht für die Mitglieder des Stadtsenates bzw. Gemeinderates
auf?
18. Wenn nein, warum nicht?
19. Herr Gemeinderat Thomas Schultze hat sich, wie bereits in der Begründung dieser
in
einem
Schreiben
an
die
dringenden
Anfrage
mitgeteilt,
,,Liegenschaftseigentümer:innen" gewandt.
a.
Wurden Sie im Vorfeld über dieses Schreiben von GR Thomas Schultze an
die „Uegenschaftseigentümer:innen " informiert, und wenn ja, zu welchem
Zeitpunkt?
b.

Wann wurden Sie über dieses Schreiben in Kenntnis gesetzt? (Datum)

c.
Warum wendet sich Gemeinderat Thomas Schultze auf einem offensichtlichen
Briefpapier der lnnsbrucker Grünen an die „Liegenschaftseigentümer:innen"?
20. Herr Gemeinderat Thomas Schultze teilt in seinem Schreiben mit: Sehr geehrte
Liegenschaftseigentümer:innen der Abfahrt 3 der Nordkettenbahn, leider muss ich Ihnen
heute mitteilen, dass der Gemeinderat der Stadt Innsbruck in seinem Budgetbeschluss für
die Jahre 2022 und 2023 keine zusätzlichen Mittel für die Abfahrt 3 vorsieht.
a.
Welche zusätzlichen Mittel waren für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen,
und warum sieht das Budget 2022 und 2023 keine diesbezüglichen Mittel vor?
b.
Haben Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck bzw. Herr Gemeinderat
Thomas Schultze nachweislich versucht, die angeführten zusätzlichen Mittel für die
Abfahrt 3 in das Doppelbudget 2022/2023 hineinzuverhandeln , und wenn ja zu
welchem Zeitpunkt, mit Hinweis auf etwaige Sitzungsprotokolle.