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Weichenstellung geht. Es war von Anfang
an zu erwarten, dass wer, wenn nicht die
Grünen, ein solches Projekt mittragen, und
das sehenden Auges, was die finanziellen
und verkehrspolitischen Konsequenzen
anlangt. Ich behaupte, dass die Grünen von
den verkehrspolitischen Konsequenzen her
seit jeher die konsequentesten Verfechter
dieser Umgewichtung zwischen Individualund öffentlichem Verkehr waren.
Natürlich ist das, was mit den Landesfinanzen passiert ist, eine große Sauerei. Wenn
man so in der Globalpolitik und in der
Europäischen Union mit Vertragspartnern
umgehen würde, hätte das ganz andere
Konsequenzen. Im Land Tirol gehen die
Uhren eben anders, und man muss da nicht
lange herumeiern, das Land Tirol hat da
auch Namen innerhalb der ÖVP und der
SPÖ.
Landesrat Steixner ist ein Lobbyist für den
ländlichen Raum, und damit ein Kontrahent
des städtischen Raumes. Er ist ein einseitiger Verfechter der S-Bahn, die natürlich
keine Lösung, sondern nur eine Ergänzung
sein kann, weil sie den Siedlungsraum nicht
erschließt.
Skurriler wird es für mich bei SPÖLandesrat Lindenberger, weil ich von ihm
noch nie eine Begründung gehört habe,
warum er dieses Projekt von Anfang an
torpediert.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Er ist
eben ein Eisenbahner!)
Ich will da keine langen Vermutungen
anstellen, aber eines ist klar: Was wir heute
beschließen, hätten wir im Jahr 2004 für uns
billiger haben können. Dann kam aber die
Machbarkeitsstudie, und so positiv deren
Inhalt heute ist, darf man nicht vergessen,
dass sie in Auftrag gegeben wurde, um die
Machbarkeit der Regionalbahn zu widerlegen.
Nun hat sich die technische, die betriebliche
und die finanzielle Machbarkeit herausgestellt, und wieder ein Fenster aufgetan, aber
eben ein anderes. Der finanzielle Spalt ist
schmäler geworden. Wir sind überzeugt,
dass wir durch diesen Spalt durch müssen,
GR-Sitzung 21.12.2007

nicht nur weil wir es wollen, sondern damit
den Menschen in dieser Region Mobilität
und Lebensqualität in den nächsten
Jahrzehnten gewährleistet bleiben.
Ich habe eine Vision, und wenn man keine
Visionen mehr hat, sollte man die Politik
lassen. Meine Vision ist, dass es uns
gemeinsam gelingt, den Menschen dieser
Region das billige Ein-Liter-Auto anzubieten.
Denn nichts anderes ist die Regionalbahn.
Das ist eine verkehrspolitische, eine
ökologische und eine sozialpolitische
Notwendigkeit. Wir werden es vielleicht nicht
mehr erleben, die Jüngeren unter uns
schon, dass das Autofahren auch eine
soziale Frage werden wird. Es wird nur
mehr wenige geben, die sich das leisten
können. Insofern ist dieses Projekt auch
eine sozialpolitische Vorsorge.
Ich habe noch eine Vision, die für mich ein
ganz toller Schlusspunkt dieser politischen
Entwicklung wäre: Diese Vision ist, dass
irgendwann die Haller bei uns an die Türe
klopfen und sagen, die Regionalbahn sei so
toll und der Verkehr funktioniere so gut, sie
wollten auch eine solche.
(Gelächter)
(Bgm. Zach: StRin Mag.a Schwarzl, darauf
werden sie wohl lange warten müssen!)
Politik besteht aus Herausforderungen, und
diesen Herausforderungen muss man sich
stellen!
Die Regionalbahntauglichkeit ist nicht nur
eine Frage der Infrastruktur, sondern auch
eine Frage der Verkehrspolitik. Es wird nicht
ausreichen, um über € 300 Mio diese
Schienenstruktur und das Wagenmaterial zu
beschaffen, sondern es muss uns klar sein,
dass damit auch eine Revolution einhergeht,
was den Push-and-Pull der Verkehrsteilnehmer, die Verkehrsorganisation in Zukunft
betrifft.
Bei der gestrigen Debatte zum Kapitel
Verkehr des Budgets, wo plötzlich das
Verkehrspaket von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
diskutiert worden ist, habe ich leichte
Zweifel an der Regionalbahntauglichkeit so
mancher Regierungsvertreter gehabt, als ich