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ihre Aussagen zu diesem Thema gehört
habe.
Aber ich sage Ihnen, wir helfen Ihnen dabei,
diese Regionalbahntauglichkeit auch in
ihrem Denken zu erwerben. Ich bin überzeugt davon, dass die Regionalbahn uns
dazu zwingen wird.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das ist
lieb!)
Es wird viele Momente geben, es wird
gebaut werden, und bei jedem Parkplatz,
der gebaut wird, wird GR Federspiel vor Ort
sein und den Widerstand organisieren.
Es wird nicht nur am Bauen und Organisieren alleine liegen, sondern es muss uns
gelingen, die Herzen und die Köpfe der
Menschen für dieses Projekt einzunehmen.
Das müssen wir authentisch vermitteln.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat es
schon angesprochen: Die Regionalbahn
muss über Rum und Hall hinausgehen. Ich
habe meinen Zusatzantrag bereits im
Stadtsenat kundgetan, aber noch nicht zur
Abstimmung gebracht, weil ich den Fraktionen Zeit geben wollte, sich gründlich damit
zu befassen.
Ich referiere meinen beiliegenden Zusatzantrag zu Punkt 3 der Beschlussvorlage, der
den Auftrag an die Frau Bürgermeisterin
beinhaltet, Dinge gegenüber dem Bund und
dem Land weiterzuverhandeln, festzuzurren
und zu präzisieren:
"3.1 Bei den Verhandlungen mit dem Bund
wird angestrebt, dass die Bundeszuschüsse nach dem Privatbahngesetz
entweder bereits ab 2008 fließen oder
der dem Grunde nach bereits 2004
vereinbarte Zuschuss valorisiert wird."
Die Zuschüsse sollen erst ab 2010 fließen,
was natürlich einer massiven Entwertung
gleichkommt.
Punkt 3.2 referiere ich jetzt nicht, da er sich
mit dem Anliegen von StR Dipl.-HTLIng. Peer deckt.

"3.3
Der Umsetzungsvertrag soll auch
eine deutliche Absichtserklärung beider
Partner für die - noch im Detail auszuverhandelnde - Option Verlängerung Rum Hall enthalten."
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat Recht,
man wird es im Lauf der Zeit mit verschiedenen Partnern und Personen zu tun haben,
und das sollte ausdrücklich im Gemeinderatsbeschluss vermerkt sein.
GR Grünbacher: Wir könnten heute
beschließen, dass es das Christkind gibt.
Ich würde einem solchen Antrag gerne
zustimmen, aber trotzdem hätte er zum
Ergebnis, dass wir alle Geschenke weiterhin
selbst besorgen müssen. Übrig bleiben
enttäuschte Kinder und zahlende Eltern.
So ähnlich geht es mir derzeit mit der
Regionalbahn: Natürlich werden wir diesem
Antrag zustimmen, wie er heute vorliegt.
StRin Mag.a Schwarzl, eines muss ich dazu
schon sagen, von einer Revolution ist dieser
Antrag weit entfernt. Und um eine grüne
Revolution handelt es sich dabei schon gar
nicht! Da wackelt ja der Schwanz mit dem
Hund! Dieser Antrag steht unter dem Motto:
Lieber reich und schön als arm und
hässlich. Natürlich hätte auch ich gern eine
Regionalbahn, die schon voll finanziert ist,
und die machbar ist.
Bei dieser Vorlage gibt es aber noch sehr
viele Wenn und Aber zu klären. Es ist nichts
weiter als ein Grundsatzbeschluss unter
genau diesen Rahmenbedingungen, wie sie
angeführt sind. Wir beschließen heute einen
ziemlich engen Finanzierungsrahmen von
€ 174 Mio, und wenn dieser Rahmen
überschritten werden soll, muss das wieder
neu im Gemeinderat beschlossen werden.
Es wird hoffentlich von dieser Regionalbahn
nicht nur eine Straßenbahn übrig bleiben,
denn dann kennt uns das Land Tirol nicht
mehr, was die Finanzierung anbelangt. Es
gibt keinen Grund, auch für schwarze
Landesräte nicht, eine Straßenbahn in
Innsbruck zu finanzieren.
Wir haben mangelnde Ausstiegsszenarien
entwickelt, wir wissen nicht, was wir tun
sollen, wenn nur die Straßenbahn übrig

GR-Sitzung 21.12.2007