Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 12-Dezember.pdf

- S.15

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bleibt. Wir wissen nicht, welche Alternativen
es dann geben wird.
Eine mögliche Alternative, der O-Bus, wurde
zu früh ausgeschieden, was GR Buchacher
noch detailliert ausführen wird.
Es geht um die größte Investition, die
Innsbruck seit langem gemacht hat, und
eine gute Portion Skepsis ist hier auf alle
Fälle angebracht. Es handelt sich um den
ersten Finanzierungsbeschluss in dieser
Sache, und es war noch nie so, dass es bei
einem Projekt dieser Größe beim ersten
Beschluss geblieben ist.
Ich sage das jetzt für die Sozialdemokratie
klar dazu: Wir stimmen dem heutigen
Beschluss nur unter den angeführten
Rahmenbedingungen zu, nichts anderem.
An und für sich wurde die Put-1-Option
restlos für diese Finanzierung angedacht.
Inzwischen hat sich herausgestellt, dass das
nicht reicht. Ich habe keinen Zweifel, dass
die Stadt Innsbruck die finanzielle Kraft hat,
die angeführten € 41 Mio fremd zu finanzieren - auch das ist Teil des Beschlusses:
eine Fremdfinanzierung von € 41 Mio, nicht
mehr und nicht weniger!
Wir hoffen, dass das Steuermodell so
funktioniert, und dass die Bundesfinanzierung hält. All das ist Teil des heutigen
Beschlusses. Wenn das so bleibt, sind € 41
Mio finanzierbar. Es ist auch gelungen, die
€ 35 Mio für die Hungerburgbahn zu
finanzieren, aufgrund der Budgetdisziplin
und der finanziellen Kraft Innsbrucks sogar
ohne Fremdfinanzierung.
Diese € 41 Mio schrecken mich nicht, aber
ich trage einen großen Kampf in mir, und
auch wenn der gestern von mir gewählte
Vergleich mit einer Totgeburt vielleicht
etwas unglücklich war, so bleibt doch eine
große Portion Skepsis. Diese Skepsis wird
durch den Grundsatzbeschluss überhaupt
nicht beseitigt. Im Gegenteil, wenn ich den
Lobbyismus der handelnden Personen
sehe, so steht die Regionalbahn nicht
unbedingt ganz oben auf dem Wunschzettel
des Landes Tirol. Ich warne davor: Wenn
die Landtagswahlen vorbei sind, wird man
sich überlegen, warum aus der RegionalGR-Sitzung 21.12.2007

bahn eine Straßenbahn wird, und dann
können wir die Geschenke unserer Kinder
wieder selbst bezahlen.
Davor habe ich Angst, ich habe für diese
Stadt Innsbruck Verantwortung übernommen, und deshalb verleihe ich meiner Angst
auch Ausdruck. Ich habe keine Angst vor
der jetzigen Fremdfinanzierung, sondern
davor, dass zum Schluss nur eine Straßenbahn übrig bleibt. Dann wird die Sache der
Stadt Innsbruck zu groß.
GR Federspiel: Wenn man sich diesen
Beschluss ansieht, müsste man unter
Punkt 1 festschreiben: Die Stadt Innsbruck
spricht sich für die Realisierung einer
Straßenbahn von Völs bis zum Olympischen
Dorf aus. Es handelt sich um keine Regionalbahn, sondern um eine Straßenbahn, da
können die Experten sagen, was sie wollen.
(Bgm. Zach: Die Straßenbahn ist nur das
Herzstück.)
Im Endeffekt ist das eine Straßenbahn und
sonst gar nichts. Ich habe mir die vorige
Wortmeldung angehört: Man hat mit der
Situation aus dem Jahr 2004 verglichen,
und das Ganze ist um € 100 Mio teurer
geworden. Das ist ja egal, man schluckt das
einfach.
Wenn man sich die Wortmeldungen der
SPÖ anhört, kann man sich nur wundern,
denn alle sind dagegen, und trotzdem
stimmt man zu. Die Freie Liste - Rudi
Federspiel hat damals im Jahr 2004 im
Gemeinderat mit einem Verhältnis von 38 zu
2 dagegen gestimmt. Wie ich der heutigen
Kronenzeitung entnommen habe, wird das
Verhältnis heute 34 zu 6 lauten. Langsam
bildet sich eine kleine Phalanx gegen solche
Beschlüsse.
Der heutige Beschluss müsste einen
Untertitel haben: den Grünen auf den Leim
gegangen! Das ist genau das, was passiert.
Ich erinnere mich an die Wortmeldungen
aus dem Stadtsenat: Sehr kritische Wortmeldungen von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger und der SPÖ, und Euphorie bei
den Grünen. Was die Grünen im Endeffekt
wollen, kann man sich ganz einfach vor
Augen führen.