Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 12-Dezember.pdf

- S.17

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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Es ist
natürlich fraglich, ob die Aussage eines
Taxifahrers die repräsentative Meinung der
Bevölkerung ist.

Regionalbahn bauen wird, aber der Rest der
Strecke wird nicht mehr umgesetzt werden.
Das ist unmöglich, denn da bekommen wir
Probleme mit den Bürgerinnen und Bürgern.

GR Heis: Zu diesem Monsterprojekt möchte
ich entgegen meiner sonstigen Gewohnheit
nicht nur als Klubobmann der FPÖ, sondern
auch als besorgter Bürger und Steuerzahler
etwas ausführlicher sprechen.

Zum Thema Zuschüsse ist zu sagen, dass
die übrigen Bundesländer uns wohl keine
Straßenbahn finanzieren werden. Auch auf
Landesebene kann ich mir nicht vorstellen,
dass eine Regelung über die Ausgleichszahlungen möglich ist, wenn der Haller
Bürgermeister Kopp und der Völser
Bürgermeister nichts mit der Regionalbahn
zu tun haben wollen.

Wir haben in Innsbruck auf der Ost-WestAchse ein Problem, und zu seiner Lösung
hat es auch schon mehrere Vorschläge
gegeben. Ich erinnere an die Untertunnelung der Nordkette …
(Bgm. Zach: Eine besonders günstige und
leistbare Lösung!)
…, ich erinnere an diverse Projekte mit
Bahnen, wie das Projekt von Alt-GR Steidl.
Dieses Projekt wäre leistbar und machbar.
Landesrat Steixner hat gerade die S-Bahn
von Hall nach Völs in Betrieb genommen,
und es wäre möglich, die Mittenwaldbahn
einzubinden, die nicht so frequentiert ist. Es
wäre möglich, bei den Allerheiligenhöfen
einen Stich hinein nach Hötting-West legen,
bis hinaus nach Kranebitten, zum Einkaufszentrum Cyta und hinüber nach Völs. Das
wäre für mich eine Regionalbahn, die
kreuzungsfrei, machbar und leistbar wäre.
Ich erinnere an die gestrige Budget-Debatte,
aus der ich einiges zitieren darf: StRin Dr.in
Pokorny-Reitter hat gesagt, dass man
Nachträge für den Wohnbau brauchen wird.
(StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Das habe ich
nicht gesagt! Der Wohnbau finanziert sich
durch die Mieteinnahmen!)
Doch, das ist gestern gesagt worden. Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger hat gemeint, man
braucht ca. € 100 Mio für die Kanalsanierung. StRin Mag.a Schwarzl und GR Mag.
Fritz haben auf das Ahrntal hingewiesen, wo
es zu Problemen kommen kann. Es gibt
auch kleinere Projekte wie den versprochenen Fußballplatz für den FC Wacker, der
auch noch nicht finanziert ist.
Angesichts dieser vielen Projekte, die alle
Geld kosten, bin ich überzeugt, dass man
vielleicht eine Teilstrecke der geplanten
GR-Sitzung 21.12.2007

Da wird es große Probleme geben, und bei
der weiteren Finanzierung über die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) weiß ich
nicht, ob das Finanzamt zustimmen wird.
Man hat schon seinerzeit unter Alt-Bgm.
Niescher zur Sanierung der Stadtfinanzen
begonnen, das Tafelsilber zu verkaufen.
Das wurde dann unter dem großen Sanierer
Landeshauptmann DDr. van Staa fortgesetzt. Jetzt stelle ich mir die Frage, was man
überhaupt noch verkaufen soll.
(Bgm. Zach: Also bitte, die Stadt Innsbruck
steht finanziell so gut da wie keine andere
österreichische Stadt! Das ist unglaubwürdig, was Sie da sagen!)
(Unruhe im Saal)
Die Stadt Innsbruck steht deshalb finanziell
so gut da, weil so viel verkauft worden ist.
Ich erinnere an die Achensee-Milliarde, die
nun nicht mehr da ist. Das muss auch
einmal offen gesagt werden.
Wir dürfen uns nicht weiter mit Projekten
verschulden, und es stehen auch noch
andere Projekte an. Wir werden diesem
Projekt sicher nicht zustimmen, und in
dieser Sache auch noch beim Land Tirol
und in Wien tätig werden.
Zum Individualverkehr ist zu sagen, dass die
ganzen Parkplätze in der Innenstadt
wegfallen, wenn die Regionalbahn errichtet
wird. So weit wird es aber nicht kommen,
denn da hat man ein Problem mit der
Bevölkerung. Bei der Hungerburgbahn kam
es zu einer Kostenexplosion, und das wird
auch bei der Regionalbahn der Fall sein.