Gesamter Text dieser Seite:
1136

leistbaren Eindruck, und die Frau Bürgermeisterin hat auch dazugesagt, dass es
nicht ihre Intention ist, das Familiensilber zu
verscherbeln.
Der Gemeinderat soll sich zur Umsetzung
dieser Finanzierung und auch der Folgefinanzierungen - solche werden in zweistelliger Millionenhöhe notwendig sein, denn die
Machbarkeitsstudie bezieht sich nur auf die
Trasse -, dafür aussprechen, dass das
Tafelsilber der Stadt Innsbruck nicht dazu
verwendet wird.
Deshalb habe ich folgenden Zusatzantrag
vorbereitet:
"Der Gemeinderat bekennt sich dazu, dass
bei Umsetzung und Finanzierung des
Regional- und Straßenbahnprojektes Rum Völs (entsprechend der Machbarkeitsstudie
des Ingenieursbüros ILF 2007) sowie zur
Finanzierung von damit verbundenen
derzeit noch nicht abschätzbaren Folgekosten grundsätzlich ein weiterer Verkauf von
Anteilen an städtischen Gesellschaften oder
Gesellschaften im Miteigentum der Stadt
Innsbruck ausgeschlossen ist. Davon
ausgenommen sind geringfügige Transaktionen im Zusammenhang mit Punkt 3 des
Beschlussantrages." (Dr.in Pokorny-Reitter,
Mag.a Yildirim, Marinell, Dipl.-HTL-Ing. Peer,
Weber, Buchacher, Grünbacher eh.)
Es ist uns sehr wichtig, eine eindeutige
Erklärung des Gemeinderates vorliegen zu
haben, auch wenn die Finanzierung zum
jetzigen Zeitpunkt gesichert ist.
GR Mag. Kogler: Wir stehen für den
öffentlichen Personennahverkehr. Er ist die
Basis dafür, dass der Individualverkehr
genügend Platz in der Zukunft hat. In
diesem Sinne stehen wir auch für
zukuntsweisende Projekte.
Wir haben im Jahr 2001 beim
Straßenbahnkonzept mitgestimmt, und dann
beim ersten Grundsatzbeschluss 2003, und
heute geht es wieder um einen
Grundsatzbeschluss. Es ist nur eigenartig,
dass es immer knapp vor den nächsten
Landtagswahlen zu neuen
Grundsatzbeschlüssen kommt, aber
vielleicht steckt auch nichts dahinter.
GR-Sitzung 21.12.2007

Wichtig ist, dass wir diese
Grundsatzbeschlüsse fassen. Im Jahr 2004
haben wir nicht mitgestimmt, weil das
Projekt noch nicht so weit war, dass man
seine Zustimmung geben konnte, sowohl
von der Machbarkeit als auch von der
Finanzierbarkeit her. Es gab zwar damals
ein Finanzierungspaket mit der
Drittelfinazierung der € 100 Mio, das von der
Frau Bürgermeisterin in Wien sehr positiv
ausverhandelt worden ist, aber viele andere
Sachen waren meiner Meinung nach noch
nicht entscheidungsreif.
Damals sagte die Frau Bürgermeisterin, das
sei alles nicht notwendig, die Machbarkeit
sei gegeben. Jetzt liegt die Machbarkeitsstudie der ILF Beratende Ingenieure ZT
GesmbH vor. Das ist für mich ein wesentlicher Punkt.
Eine weitere unserer Forderungen hat auch
GR Federspiel wiederholt gestellt, und zwar
die S-Bahn und die Einbindung in die ÖBBTrasse. Jetzt ist die S-Bahn Gott sei Dank
Realität, und das Projekt wurde weiterentwickelt. Die Einbindung der Mittenwaldbahn ist
vorgesehen. Ich bin überzeugt, dass wir
gerade im innerstädtischen Bereich
Richtung Lohbach und Hötting West eine
Verbesserung des öffentlichen
Personennahverkehrs brauchen. Deshalb ist
diese Straßenbahn dorthin wichtig.
Auf diesen Grundlagen ist es sinnvoll, das
vorliegende Projekt weiterzuentwickeln,
auch unter Berücksichtigung der Frage, wie
man denn einen Ausstieg aus dem Pojekt
überhaupt realisieren soll. Wir haben seit
2004 bereits ca. € 60 Mio in dieses Projekt
investiert. Heute haben wir die zweite
Tranche der Straßenbahngarnituren zu
beschließen, die wieder € 24 Mio kosten,
sonst müssen wir € 2 Mio Pönale zahlen.
Deshalb ist man schon ein weites Stück in
diese Richtung gegangen, und man hat kein
wirkliches Ausstiegsszenario.
Nichts desto Trotz sind in dieser Vorlage
viele Punkte enthalten, die noch nicht
ausgereift sind. In der Tiroler
Landesregierung ist zwar jetzt ein Beschluss
gefasst worden, aber es muss noch der
Landtag zustimmen, und ein Vertrag