Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 12-Dezember.pdf

- S.20

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1137

zwischen dem Land Tirol und der Stadt
Innsbruck geschlossen werden.
Ich habe immer die Meinung vertreten, dass
die Bundesmittel nicht mehr fließen, wenn
wir keine Regionalbahn mehr umsetzen.
Landeshauptmann DDr. van Staa hat zwar
gestern gemeint, ich solle mir keine Sorgen
machen, aber das ist noch nicht
ausgestanden.
Die Umweltverträglichkeitsverfahren sind
noch zu absolvieren, und auf der
finanziellen Seite ist auch die
Gruppenbesteuerung noch nicht so weit,
dass man wirklich mit diesen Geldern
rechnen kann.
Grundsätzlich stehen wir aber für den
öffentlichen Personennahverkehr, damit
man verhindern kann, dass die Busse und
Autos alle im Stau stecken. Wir sind bereit,
Mitverantwortung zu tragen. Mir als
Fallschirmspringer fehlt sicherlich nicht der
Mut, aber ohne Sicherheitsschirm und
Reißleine springe auch ich nicht gern aus
dem Flugzeug, und deshalb brauchen wir
ein Projektmanagement.
Ich stelle deshalb folgenden Zusatzantrag:
"1. Die Zwischenergebnisse des interdisziplinären Projektmanagements werden
halbjährlich dem (um alle im Gemeinderat vertretenen Fraktionen) erweiterten
Stadtsenat zu Kenntnis beziehungsweise Beschlussfassung vorgelegt.
2. In eine allenfalls einzusetzende Projektsteuerungsgruppe sind im Hinblick
auf die Umsetzung des Projektes jene
Gemeinderatsfraktionen einen Vertreter
entsenden, welche den Grundsatzbeschluss mittragen." (Volderauer, Springer, Mag. Kogler eh.)
GR Mag. Fritz: Einleitend ein Satz zu GR
Heis und seinen Bedenken, dass die
anderen Bundesländer unsere Straßenbahn
nicht zahlen wollen werden. Ich habe so
lange weder moralische noch faktische
Bedenken, als ich weiß, dass die Stadt Wien
pro Jahr - vom Bund kürzlich wieder durch
Vertrag für die nächsten 10 Jahre besiegelt € 81,7 Mio für den Ausbau der U-Bahn
bekommt.
GR-Sitzung 21.12.2007

Solange das so ist, soll sich niemand beim
Bund oder sonst wo über € 30 Mio,
gestreckt auf 10 Jahre, für ein
Rückgratprojekt für den öffentlichen
Personennahverkehr im Tiroler Zentralraum
aufregen. Auch die anderen Bundesländer
brauchen sich nicht aufregen, denn Linz und
Salzburg für das S-Bahn-System, Linz auch
für das Straßenbahnsystem, alle stehen sie
an und hätten gerne etwas vom Bund.
(Bgm. Zach: Diese Städte stehen erst am
Anfang.)
Sie sind noch nicht so weit wie wir, aber
gerade angesichts dieser € 81,7 Mio für die
Stadt Wien wird sich der Bund nicht so leicht
aus der Verantwortung stehlen können,
wenn es um große Schienenprojekte in den
Zentralräumen der Bundesländer geht.
Es werden auch die Bundesländer so
gescheit sein und sich nicht gegeneinander
ausspielen, sondern zusammenstehen und
die Mitverantwortung des Bundes
einfordern. Solche Projekte der
Scheineninfrastruktur muss der Bund überall
angemessen mitfinanzieren.
Aber jetzt zum Wesentlichen: Der Verkehrsbericht 2006 der Verkehrsplanung des
Landes Tirol beinhaltet viele interessante
Darlegungen, unter Anderem auch folgende:
An einem normalen Werktag sind auf den
drei Hauptkorridoren in die Stadt Innsbruck
etwa gleich viele Menschen in Bussen
unterwegs wie in PKWs. Die Busse, die die
Hälfte dieser Menschen befördern, beanspruchen ganze 2 % des Straßenraumes,
und die andere Hälfte, die PKWs, 98 %.
Weil es so idiotisch ist, dass die hälfte der
Menschen 98 % des Raumes verbrauchen,
gibt es Stau, und die intelligente Hälfte, die
den Bus benutzt, steckt mit im Stau.
Diese Menschen sagen sich dann, das
Busfahren tue ich mir nicht mehr an, da
kann ich gleich das eigene Auto nehmen.
Das führt dann dazu, dass die Zulassungen
für Kraftfahrzeuge im Bezirk Innsbruck-Land
dreimal so schnell steigen wie in InnsbruckStadt. Eine Familie in Innsbruck-Land
braucht nun einmal für viele Wege ein
Zweitauto, weil ihr keine Alternativen zur