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Eine Stadt wie Innsbruck, die es geschafft
hat auf eine derart niedrige Verschuldung zu
kommen, wird es sich leisten können, ja
leisten müssen, für eine langfristige
Investition, die mindestens ein halbes
Jahrhundert in Betrieb sein wird, ein
Kommunaldarlehen aufzunehmen, das mit
der freien Finanzspitze der kommenden
Jahre zurückgezahlt werden kann.
Ich habe vorhin von 50.000 Pendlern
gesprochen. Diese Leute fahren ja nicht aus
Jux und Tollerei durch die Gegend, sondern
weil Innsbruck ein attraktiver Wirtschaftsstandort ist. Diese Attraktivität müssen wir
erhalten. Wenn 50.000 Leute mit dem Auto
durch das Inntal gondeln, ist nicht nur die
Luft zum Schneiden dick, sondern dann
brauchen diese Menschen auch dreimal so
lang, bis sie am Ziel sind. Dann ist es vorbei
mit der Attraktivität Innsbrucks als Wirtschaftsstandort.
Mit der Regionalbahn investieren wir also
auch in den Wirtschaftsstandort Innsbruck,
und wenn uns nicht der Himmel auf den
Kopf fällt, und wir weltweit die nächsten 15
Jahre eine fürchterliche Konjunktur kriegen,
werden wir die Finanzkraft zur Rückzahlung
eines Kommunalkredits in diesem Ausmaß
von ca. € 3 Mio im Jahr haben.
Weil ich der fixen Überzeugung bin, dass wir
das können, brauche ich persönlich keine
Absichtserklärung des Gemeinderates, dass
man künftig nichts verkaufen wolle. Ich sehe
gar keine Notwendigkeit etwas zu verkaufen, angesichts der jetzigen Finanzlage und
des Finanzierungsplans.
Außerdem frage ich mich, wozu ein solcher
Beschluss überhaupt gut sein soll: Jede
Mehrheit im Gemeinderat, die es in Zukunft
gibt, kann einen heutigen Beschluss über
eine Absichtserklärung locker mit 21 zu 19
Stimmen abändern. Wenn sich die Notwendigkeit zu Verkäufen einmal ergeben sollte,
werden sie ohnehin beschlossen werden.
Was soll es also bringen, heute heilige Eide
zu schwören, wenn ohnehin keine der
Fraktionen im Gemeinderat vorhat, Gemeindevermögen zu verkaufen. Zudem liegt
auch kein Grund vor, diese Notwendigkeit
anzunehmen.
GR-Sitzung 21.12.2007

Ein solcher Antrag kann also nur die
Funktion eines Hintertürchens haben, um
sich dann, wenn die Stimmung in der
Fraktion sich gegen das Projekt richtet,
elegant von einem bereits gefassten
Beschluss zu verabschieden. So etwas
kann ich nicht gutheißen.
Deshalb halte ich diesen Zusatzantrag bei
meinem jetzigen Informationsstand nicht
wirklich für hilfreich.
GR Gruber: Ich kann mich hinsichtlich der
Bedeutung dieses Projektes sehr kurz
fassen, denn in vielen Wortmeldungen
wurde bereits darauf hingewiesen, dass wir
alternativlos dieses Projekt in die nächste
Phase bringen müssen, wenn wir den
öffentlichen Personennahverkehr stärken
wollen.
GR Federspiel ist jetzt leider nicht da, aber
ich habe seine Meldung "den Grünen auf
den Leim gegangen" als anmaßend
empfunden. Erstens können wir alle selbst
denken, das nimmt auch die Freie Liste Rudi Federspiel für sich in Anspruch. Wenn
man den Nutzen und die Genese dieses
Projektes ansieht, kann man aus Überzeugung zustimmen.
Ich habe eher die Befürchtung, dass die
Bürger den Argumenten und Behauptungen
von GR Heis und GR Federspiel auf den
Leim gehen. Wenn man hört, es solle zu
Schmiergeldzahlungen gekommen sein,
oder Schäden für die Wirtschaft befürchtet,
wenn man Angst um das Wohl der Bürger
und der Autofahrer hat, lieber GR Federspiel, dann bin ich gespannt, wie man
Schäden für die Wirtschaft und das Wohl
der Autofahrer begründen will. Dazu habe
ich von GR Federspiel noch keine Argumente gehört, aber vielleicht liefert er die ja
noch.
Wenn nach der Realisierung der Regionalbahn die Straßen für den Individualverkehr
wieder freier werden, kann GR Federspiel
mit seinem BMW besser Gas geben. Das
Projekt hat also sogar für ihn einen Nutzen.
Faktum ist, dass dieses Projekt schon seit
Jahren auch im Land Tirol von der ÖVP
betrieben wird, einer Fraktion, der GR