Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 12-Dezember.pdf

- S.26

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muss. Dagegen sind die Anträge von
StRin Mag.a Schwarzl "No-Na-Anträge",
deren einziger Zweck es sein kann, sich ein
eventuelles Kopfweh der Bürgerinnen und
Bürger zu ersparen.
Die S-Bahn ist heute bereits genannt
worden, und ich sage das StR Dipl.-HTLIng. Peer unter vier Augen ebenso wie hier
in der Öffentlichkeit: Dieses Projekt wurde
von uns mit Fachleuten entwickelt, da geht
es um eine Anbindung von Telfs bis
Jenbach, und vom Seefelder Plateau bis ins
Wipptal. Auch das wäre eine Vision für den
öffentlichen Personennahverkehr, über die
man nachdenken muss. So weit sind wir
aber noch nicht, und wir müssen zufrieden
sein, dass die S-Bahn als "kleine Geburt"
einmal entsteht.
Wir brauchen unbedingt und schnell eine
leistungsfähige Lösung für die Ost-WestAchse in Innsbruck. Allerdings erinnere ich
daran, gerade jetzt zur Weihnachtszeit:
Wenn mich jemand fragt, was ich
bevorzuge, eine tolle NiederflurStraßenbahn, oder einen O-Bus, oder gar
einen Dieselbus, dann kann ich nur in dieser
Reihenfolge antworten: Natürlich möchte ich
die Niederflur-Straßenbahn am liebsten, und
wäre auch mit einem guten O-Bus noch
ganz glücklich. Am wenigsten würde ich
mich über den Dieselbus freuen.
Jetzt kommen wir zu den Alternativen: Man
möchte bitte hier im Gemeinderat nicht so
tun, als ob es zur Regionalbahn keine
Alternativen gäbe. Das ist einfach nicht
wahr! Es gibt O-Busse, die sowohl die
technischen als auch umweltrelevanten
Bedingungen erfüllen. Ich erinnere Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, dass er sich
dieser meiner Meinung bereits einmal
angeschlossen hat; heute hat er das wieder
ein wenig relativiert.
Ich komme wieder auf das Beispiel von
vorhin zurück, wenn man einen Autofahrer
fragt, ob er lieber einen Rolls-Royce oder
ein anderes Auto habe, dann sage ich,
wenn man es sich leisten kann, ist den
meisten ein Rolls-Royce lieber. Das ist die
Grundsatzfrage, die man vor den BürgerinGR-Sitzung 21.12.2007

nen und Bürger beantworten muss: Können
wir uns die Regionalbahn leisten?
Da gibt es Fachleute, die behaupten,
angesichts des sanierten Budgets der Stadt
Innsbruck könne man die Regionalbahn
problemlos finanzieren. Das mag sein, aber
dann muss man das den Bürgerinnen und
Bürgern klar mitteilen.
Die Frage, ob wir einen leistungsfähigen,
umweltfreundlichen öffentlichen
Personennahverkehr brauchen, ist eine NoNa-Frage. Natürlich brauchen wir ihn.
Haariger wird es bei der Frage, ob die
Beschaffung von Straßenbahngarnituren
Auswirkungen auf die kommunalen Aufgaben hat. Ich blicke jetzt zu unserer StRin Dr.in
Pokorny-Reitter: Wenn sie bereits kämpfen
muss, um Geld für Lifte in Altbauwohnungen
aufzutreiben, was eine intelligente Idee ist,
die der Stadt Innsbruck Millionen an Euro
einspart, dann hört sich der Spaß für mich
auf.
Ich bin durch und durch Sozialdemokrat,
und immer für soziale Verbesserungen
offen. Uns blüht eine Neuverschuldung
zwischen € 50 Mio und € 60 Mio. Was vom
Bund kommt, sind bisher nur Absichtserklärungen, und bis heute konnte mir noch
niemand eine vertragliche Absicherung
vorlegen. Da muss StRin Mag.a Schwarzl mit
ihrem Antrag zu Bundesminister Faymann
gehen, und etwas umsetzen, und nicht
immer nur Forderungen stellen. Wir sind
nicht ihre Umsetzungsinstrumente.
Die Folgekosten sind nach wie vor in vielen
Bereichen einfach unbekannt, und das hat
teilweise mit Spekulationen zu tun. Was
schon angesprochen wurde: Die Kostenverteilung zwischen Stadt Innsbruck und Land
Tirol ist alles andere als optimal. Ich finde es
einfach nicht richtig, dass die Lasten, die die
Stadt Innsbruck zu tragen hat, über jenen
liegen, die das Land Tirol übernimmt.
Zu den Beschlüssen der Vergangenheit und
ihrer "konsequenten Verfolgung": Wie oft
haben wir diese schon geändert und andere
Ansichten eingebracht! Das geht ja auf
keine Kuhhaut mehr. Sich auf irgendwelche
Beschlüsse aus der Vergangenheit zu