Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 12-Dezember.pdf
- S.33
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glauben, dass sie möglich ist, dann muss
ich dazu sagen, dass wir derzeit fix nur €
100 Mio haben. Alle anderen Bestandteile
sind solche, von denen man mit Fug und
Recht davon ausgehen kann, dass sie in
Verhandlungen und mit Finanzierungsstrategien erreicht werden können, aber in der
Tasche haben wir sie noch nicht. Dabei
muss auch klar sein, dass sich der Endbetrag wie jetzt in zweistelliger Millionenhöhe
bewegen wird, allerdings deutlich über dem
jetzigen Betrag von € 205 Mio.
(Bgm. Zach: Wir haben aber auch jedes
Jahr Einnahmen zu verzeichnen.)
Natürlich gibt es jedes Jahr Einnahmen,
allerdings auch Ausgaben. Daher rührt
unser Antrag, und wir stimmen ohne einen
Hintergedanken dem heutigen Hauptantrag
reinen Herzens zu. Wir wollen nur sicherstellen, dass in Zukunft kein Familiensilber
der Stadt Innsbruck verkauft wird.
Ich könnte genauso gut den Spieß umdrehen und den Grünen vorwerfen, dass sie die
Regionalbahn um jeden Preis wollen, koste
es was es wolle. Dann verkaufen wir halt
noch einmal 20 % der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG. In dieser polemischen Art
von GR Mag. Fritz könnte ich das genauso
den Grünen vorwerfen. Er sagt uns, wir
wollten uns ein Hintertürchen offen halten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Seien Sie
doch nicht so empfindlich!)
So emotional, wie Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing.
Sprenger immer argumentiert, darf ich das
wohl auch hie und da.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Fahren Sie fort, der Vorsitzende bin
ich!
(Unruhe im Saal)
Ah, jetzt ist GR Heis wieder da. Für uns ist
es jedenfalls legitim zu sagen, dass wir das
behalten wollen, was wir in der Stadt
Innsbruck noch besitzen.
Jetzt zu GR Heis: Was heute in der Kronenzeitung gestanden ist, und von Ihnen nur als
eine Frage bezeichnet worden ist, erinnert
mich frappant an die Vorgänge bei der
Besiedelung eines Hochhauses im OlympiGR-Sitzung 21.12.2007
schen Dorf vor der Gemeinderatswahl 2006.
Tatsächlich wurden dort drei von 76
Wohnungen an Drittstaatsangehörige
vergeben. Die Leute der FPÖ haben im
ganzen Olympischen Dorf verbreitet, dass
80 % der Wohnungen an Ausländer
vergeben würden.
GR Heis, ich habe Sie mehrmals darauf
hingewiesen, dass sie ihre Leute beim
Verbreiten solcher Lügen einbremsen
sollten. Sie haben das Unschuldslamm
gespielt und gemeint, sie wüssten von
nichts. Mit diesen Methoden macht man
vielleicht einige Stimmen in der Politik, aber
man trägt sicher nichts zum Wohl der
Gemeinschaft bei, wenn man nur die Leute
gegen einander aufhetzt und verärgert.
(GR Heis: Das stimmt alles nicht!)
So macht man sicher keine fruchtbare
Politik, und das muss Ihnen einmal gesagt
werden.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Nachdem es ums Geld geht, werde ich
versuchen etwas emotionsloser zu sein. Ich
darf anmerken, dass die Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn
GesmbH (IVB) natürlich laufend Zuschüsse
von der Stadt Innsbruck bekommt, etwa €
14 Mio jährlich, und dazu noch € 5 Mio vom
Bund. Das sind insgesamt € 19 Mio im Jahr,
und das muss man auch berücksichtigen.
Ich habe mich wegen der Zusatzanträge
noch einmal zu Wort gemeldet. Wir werden
den Anträgen der Grünen, die eigentlich NoNa-Anträge sind, unsere Zustimmung
geben. Sie gehen aber in die richtige
Richtung, und auch der Antrag von GR
Mag. Kogler macht Sinn, dass man die
kleinen Fraktionen laufend finanziert …
(Bgm. Zach: Informiert, finanzieren sollen
sie sich selbst!)
(Gelächter)
Entschuldigung, das war ein Versprecher,
ich habe natürlich informieren gemeint. Der
Antrag von StR Dipl.-HTL-Ing. Peer auf die
Einsetzung einer Projektsteuerungsgruppe
ist ebenfalls sinnvoll und selbstverständlich,