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darüber kann auch im Stadtsenat befunden
werden.

GesmbH (TIGAS) für die nächsten zehn bis
zwanzig Jahre keine Erträge erwirtschaften.

Dem zweiten Antrag der Sozialdemokraten,
der auf eine Absichtserklärung zielt, die den
Gemeinderat präjudiziert, kann man aber
wirklich aus mehreren Gründen nicht
zustimmen: Erstens ist es eine Anmaßung
den Gemeinderat präjudizieren zu wollen,
und damit für die nächsten Jahre zu
bevormunden. Wenn sich in ein paar Jahren
die Umstände ändern, und der Gemeinderat
einen anderen Beschluss fassen will, dann
ist das sein gutes Recht, und man wird ihm
heute nicht vorsagen können, was er dann
zu tun hat.

Für einen Anteil von 7,5 % einen Betrag von
€ 20 Mio zu kassieren, ist schon eine
Überlegung wert. Es handelt sich zwar nicht
unbedingt um Tafelsilber, aber es ist eine
Gesellschaft, an der die Stadt Innsbruck
beteiligt ist. Aus betriebswirtschaftlicher
Sicht ist es eine Riesendummheit, ein
solches Angebot nicht anzunehmen. Aber in
einer Kommunalverwaltung denkt man eben
nicht immer nur rein betriebswirtschaftlich.

Der zweite Grund ist ein inhaltlicher: Es gibt
gewisse Betriebe, die strukturdefizitär sind.
Die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GesmbH (IVB) würden wir ja
gern dem Land Tirol schenken! Das ist ja
keine Frage, da legen wir noch € 50 Mio
dazu, wenn das Land Tirol sie behält und
betreibt!
(Gelächter)
Da gibt es natürlich noch andere solche
Betriebe. Was ist denn bitte das Tafelsilber?
Mir fällt ein Vorschlag von Landeshauptmann DDr. van Staa ein, der auch in
finanziellen Dingen immer mit guten
Vorschlägen zur Hand ist: Er hat gemeint,
die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB) halte 17 % an der Erdgas Tirol
GesmbH (TIGAS), wo wir unser Gaswerk
eingebracht haben. Damals wurde das
Gaswerk mit € 40 Mio bewertet, und da die
Stadt Innsbruck 50 % an der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) hält, hat der
Landeshauptmann gemeint, man könne aus
dem Verkauf der Erdgas Tirol GesmbH
(TIGAS) € 20 Mio lukrieren.
Wenn man sich die finanzielle Situation der
Erdgas Tirol GesmbH (TIGAS) anschaut,
dann sind für Jahrzehnte keine Erträge zu
erwarten! Das Gaswerk war schon bei uns
immer defizitär. Ich kann mich an einen
Abgang zwischen € 20 Mio und € 40 Mio
seit den 70er Jahren erinnern. Jetzt hat man
unglaublich viel investiert, und durch die
hohen Abschreibungen wird die Erdgas Tirol
GR-Sitzung 21.12.2007

(Gelächter und Unruhe im Saal)
Wie gesagt, aus rein betriebswirtschaftlichen Überlegungen würde ich das sofort
tun, und deshalb bin ich der Meinung, dass
man diesem Antrag aus grundsätzlichen
und wirtschaftlichen Überlegungen nicht
zustimmen kann. Ich bitte die Mitglieder des
Gemeinderates, das auch so zu sehen. Die
SPÖ werde ich zwar nicht überzeugen
können …
(Unruhe im Saal)
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
bitte um Ruhe. Jetzt sind alle wieder munter,
und wir kommen zur Abstimmung.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, Freie
Liste Rudi Federspiel, 4 Stimmen):
Beiliegender Antrag des Stadtsenates vom
19.12.2007 inklusive beiliegender Ergänzung bezüglich der Einrichtung eines
Projektmanagements wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, Freie
Liste Rudi Federspiel, GR Buchacher, 5
Stimmen):
Punkt 1 des beiliegenden Zusatzantrages
der Innsbrucker Grünen wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, Freie
Liste Rudi Federspiel, 4 Stimmen):
Punkt 2 des beiliegenden Zusatzantrages
der Innsbrucker Grünen wird angenommen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FPÖ,
Freie Liste Rudi Federspiel, 12 Stimmen):
Punkt 3 des beiliegenden Zusatzantrages
der Innsbrucker Grünen wird angenommen.