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GR Mag. Fritz: Die Berufung auf den Gemeinderatsbeschluss
macht die Sache nicht wirklich besser. Der Gemeinderatsbeschluss lautet
nicht so, wie ihn Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski vorgelesen hat, sondern:
"Der Herr Bürgermeister wird ersucht, die geschilderten Sachverhalte dem
Stadtsenat und dem Gemeinderat beschlussmäßig zur Kenntnis zu bringen."
Bei dem Punkt, über den wir gesprochen haben, ist nur die Rede von der
Öffentlichkeitsarbeit über die Zeitschrift "Innsbruck - Die Landeshauptstadt
informiert". Dass diesbezüglich eine Sondernummer gemacht werden
muss, ist in diesem Beschluss nicht enthalten.
Das ist das Wesentliche: Die Erklärung, die jetzt nachgereicht
wird, dass der Gemeinderat das beschlossen habe, ist bei der Sitzung des
Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben bei der Behandlung
dieses Nachtragskreditansuchens noch nicht zur Kenntnis gebracht worden.
Diese Erklärung hat man sich nachher mühsam zusammengesucht. Warum
wohl? Wenn der Gemeinderat so etwas beschlossen hat und seit einem Jahr
bekannt war, wann die Eröffnung des "Rathauses-Neu" sein wird - der
Termin war ein Jahr im Voraus bekannt - dann hat man wohl vergessen,
diese Sondernummer zu budgetieren.
Wenn Sie sich auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss
stützen, Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski, dann wäre es kein Fehler, wenn
das zuständige Amt, die Mag.-Abt. I, Bürgerservice und Öffentlichkeitsarbeit, rechtzeitig bei der Erstellung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck diese vom Gemeinderat beschlossene Sondernummer
und Ausgabe von € 66.000,-- budgetiert hätte. Wir müssten dann heute nur
wegen der allfälligen Mehrkosten, wegen der Posttariferhöhung oder Ähnlichem sprechen.
Es bleibt die Tatsache, dass der Ausschuss für Finanzen und
Subventionsvergaben - das betrifft diesen Akt, der in den Gemeinderat gegangen ist - keinen Bezug zu diesem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates erhalten hat. Bei der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Subventionsvergaben wurden die Mehrkosten irgendwie damit begründet,
dass man leider ganz überraschenderweise eine Sondernummer von "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" zur Eröffnung des "RathausesGR-Sitzung 21.11.2002