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Neu" herausgegeben hat. So kann es nicht gehen. Entweder man ist überraschenderweise darauf gekommen, dann soll man sich nicht auf alte Gemeinderatsbeschlüsse berufen oder man beruft sich auf alte Gemeinderatsbeschlüsse, aber dann hat man falsch budgetiert. So einfach ist die Sache
und so logisch.
Zum Inhalt möchte ich schon noch Folgendes sagen: Auch
wenn die Bauherren noch andere Investitionen getätigt haben, finde ich es
immer noch kein unsittliches Ansinnen, zu diesen Publikationen, die mit
guten Fotos und guten architektonischen Erläuterungen sozusagen den
Wert ihrer Investition, nämlich jenen der Investorengruppe vom "RathausNeu" öffentlich bewerben, einen Beitrag zu leisten. Im Bezug zur Gesamtbausumme sind solche Sachen ein Klax, während für die Stadt Innsbruck,
wie man auch immer von der Frau Bürgermeisterin hört, ein Nachtragskredit von € 170.000,-- nicht gerade ein Klax ist.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Bei der Sitzung des Ausschusses für
Finanzen und Subventionsvergaben ist der Tagesordnungspunkt, wie er
jetzt schon ausgeführt wurde, sehr kritisch hinterfragt worden. Das hat aber
nicht den Teil, der sich auf Grund der Kostensteigerungen ergeben hat,
sprich Porto bzw. Druckkosten, betroffen, sondern das hat sich auf den Teil
der Sondernummer von "Innsbruck - Die Landeshauptstadt informiert" bezogen. Ich weiß, dass bei dieser Sitzung des Ausschusses für Finanzen und
Subventionsvergaben auch darüber diskutiert wurde, warum nicht mit der
Rathaus Passage GesmbH (RPG) und mit den Kaufleuten gesprochen wurde, um zu einer finanziellen Mitbeteiligung an dieser Sondernummer zu
kommen.
Diese Frage, die das Ganze bei der Sitzung des Ausschusses
für Finanzen und Subventionsvergaben etwas ungeklärt erscheinen hat lassen, hat auch dazu geführt, dass ich mich damals der Stimme enthalten habe. Es wäre sicher für so einen Diskussionsprozess sehr vorteilhaft, wenn
wir diese Informationen, dass sich diese Sondernummer auf einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss bezieht, zur Vorbereitung bei der Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben bereits bekommen
hätten, bzw. dass so etwas in der Begründung des Nachtragskreditsansuchens aufscheint. So päpstlich wie GR Mag. Fritz möchte ich auch nicht

GR-Sitzung 21.11.2002