Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 01-2022-01-26-GR-Protokoll.pdf

- S.129

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c.
Welche zusätzlichen Mittel waren für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen?
(Höhe der finanziellen Mittel)
d.
Welche finanziellen Mittel standen seitens der Stadt Innsbruck in den Jahren
2018, 2019, 2020 und 2021 gegenständlich zur Verfügung, um mit den
Grundbesitzern auf der Nordkette eine gegenständliche Einigung zu erzielen? (Um
konkrete Abbildung der Textzeile in den jeweiligen Budgets wird ersuchtSeitenangabe, Text- bzw. Buchungszeile in den jeweiligen Budgets etc.)
Herr Gemeinderat Thomas Schultze teilt weiter in dem Schreiben mit: Ich bedauere das sehr,
da es mich in meiner Absicht möglichst schnell eine neue Vereinbarung mit Ihnen zu
erreichen wieder zurückwirft.
21. Finden Sie es angebracht und verhandlungstaktisch geschickt, dass GR Thomas
Schultze den Liegenschaftseigentümer:innen nach Jahren erfolgloser Verhandlungen
schriftlich miteilt, dass der Verhandlungsführer des Bürgermeisters (Mitglied der
Gemeinderatsfraktion , welche den Bürgermeister stellt) es bedauert, dass das Budget ihn
in seiner Absicht möglichst schnell eine Vereinbarung zu erreichen wieder zurückwirft?
22. Wenn nein, warum nicht?
23. Wenn ja , warum und was meint Herr Gemeinderat Thomas Schultze konkret in dem
Schreiben mit "wieder zurückwirft"?
24. Herr Gemeinderat Thomas Schultze teilt in seinem Schreiben mit: Ich weiß, dass es
bisher schon sehr langsam vorangegangen ist. Das lag insbesondere in der
Schwierigkeit auch für den Sommer eine Bewirtschaftung durch das städtische Forstamt
zu erwirken. Hier darf ich erfreulicherweise berichten, dass die Weichen gestellt sind.
a.
Warum lag es insbesondere in der Schwierigkeit auch für den Sommer eine
Bewirtschaftung durch das städtische Forstamt zu erwirken?
b.
Warum gibt es jetzt keine Schwierigkeiten mehr auch für den Sommer eine
Bewirtschaftung durch das städtische Forstamt zu erwirken bzw. was konkret wurde
diesbezüglich mit den Grundbesitzern vereinbart?
c.
Wo liegt diese Vereinbarung zwischen dem städtischen Forstamt und den
Grundbesitzern auf bzw. besteht die Möglichkeit zu Einsichtnahme durch Mitglieder
des Gemeinderates, zumindest aber für Mitglieder des lnnsbrucker Stadtsenates?
d.
Welche konkreten von Herrn Gemeinderat Thomas Schultze angeführten
Weichen wurden von wem bzw. von welchem politischen Gremium bereits gestellt?
26. Herr Gemeinderat Thomas Schultze teilt weiter in dem Schreiben mit: Wir planen
möglichst rasch im neuen Jahr eine Stadtsenatsvorlage zu erstellen, in der die
Sommerbewirtschaftung und auch die finanzielle Bedeckung endgültig geregelt und
beschlossen werden .
a. Welche politischen Amtsträger bzw. Abteilungen konkret meint Herr GR Thomas
Schultze, mit „Wir planen möglichst. ... .."
b. Ist diese geplante Stadtsenatsvorlage bereits in Ausarbeitung , und wann wird diese
Stadtsenatsvorlage dem Stadtsenat vorgelegt?
c. Wie soll die finanzielle Bedeckung geregelt werden , zumal Herr Gemeinderat
Thomas Schultze in dem Schreiben an die „Liegenschaftseigentümer:innen" mitteilt,