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rätin und jeder Gemeinderat ist dazu eingeladen - dann wird man überrascht sein, wie gut besucht diese Veranstaltung ist, wie schön das Programm ist, wie wohl sich viele ältere Menschen hier fühlen. Es wird dort
nicht nach einer Parteizugehörigkeit gefragt.
Ich kann Ihnen versichern, dass ich des Öfteren bereits ältere
Leute gesehen habe, die auch zu einer Weihnachtsfeier des Pensionistenbundes gehen. Hier verschwimmen die politischen Grenzen und es wird auf
dieser Weihnachtsfeier auch nicht politisiert. Wenn ich selber keine Frauen-, sondern eine Familienberatungsstelle leite, die dankbar für diese Subvention von ATS 33.000,-- ist, so finde ich, dass für diese große Adventfeier für alle Innsbrucker und Innsbruckerinnen dieser Betrag durchaus gerechtfertigt ist. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit auch recht herzlich
für diese immer so schön gestaltete Adventfeier bedanken.
GR Mag. Fritz: Zum Inhalt will ich mich nicht äußern, sondern auf eine aus meiner Sicht ein bisschen im Licht des § 23 Innsbrucker
Stadtrecht bedenkliche Vorgangsweise hinweisen. Ich sehe gegenüber Kolleginnen und Kollegen sitzen, die immer dann, wenn wir eine Subvention
an einen Verein beschlossen haben, bei dem diese/r im Vorstand Mitglied
oder in der Geschäftsführung tätig war, den Anstand gehabt haben, sich für
Befangen zu erklären und an der Abstimmung nicht teilzunehmen.
Wir haben hier den Fall, dass der von einer Subvention Begünstigte, der Obmann des Ausschusses für Soziales, Wohnen, Senioren
und Gesundheit, nicht nur nicht erklärt, dass er befangen ist - an der Mehrheit für seinen Antrag ist sowieso nicht zu zweifeln - sondern als Berichterstatter auch noch diesen Antrag in den Gemeinderat bringt. So geht es
wirklich nicht. Ich würde schon um die Einhaltung von Formvorschriften
und Rechtsvorschriften ersuchen.
Bgm. Zach: Ich möchte mich in die Debatte einschalten und
Folgendes sagen: Ich werde dem Einwand von GR Mag. Fritz Rechnung
tragen. Ich werde diesen Antrag hinsichtlich der Subvention für diese Adventfeier selbst referieren. Ich kann dir, GR Mag. Fritz, in gewisser Weise
Recht geben. Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger sieht das auch so. Ich und
nicht GR Kritzinger werde daher den Antrag des Ausschusses für Soziales,
Wohnen, Senioren und Gesundheit referieren.

GR-Sitzung 21.11.2002