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meinde, Parkaufsichtsorgane zur Aufforderung zur Ausweisleistung, Festhaltung zu ermächtigen, vorzulegen.
Des Weiteren soll die Ausbildung der Aufsichtsorgane gesetzlich geregelt
werden.
Federspiel e. h."
Es ist schon mehrmals dazu von mir im Gemeinderat Stellung genommen
worden. Es geht einfach darum, dass die Aufsichtsorgane auch die Möglichkeit haben, wirklich als Aufsichtsorgane zu agieren, was derzeit nicht
der Fall ist. Wir geben derzeit sehr viel Geld aus. Die Aufsichtsorgane haben keine Möglichkeit jemanden anzuhalten, zu perlustrieren, jemanden
nach dem Namen zu fragen. Im Prinzip sind die Aufsichtsorgane, die durch
den Park spazieren, ohne große Funktion.
Jetzt haben wir, nachdem wir unseren Alt-Bürgermeister als
Landeshauptmann haben, eine Chance. Ich bin überzeugt, wenn der Gemeinderat die Zustimmung gibt, dass dies im Landespolizeigesetz bald verankert sein würde. Wir hätten dann auch dementsprechend die Möglichkeit
hier wirklich einmal in Innsbruck für etwas mehr Ordnung zu sorgen.
Bgm. Zach: Ich darf hinzufügen, dass ich ein massive Beschwerde von der Nachfolgerin von Alt-GR Unterwurzacher, von Andrea
Anreiter-Fessler, der Leiterin des Tiroler Sozialdienstes, dass immer wieder
in der Früh wirklich Spritzen eingesammelt werden müssen. Man wird
diesbezüglich etwas unternehmen müssen, denn es ist ein Gefährdungspotential gegeben.

21.15 I-OEF 100/2002
Autobahneinfahrt Zirl-Ost bis Innsbruck-Ost, Verhandlungen bezüglich Vignettenfreiheit (StR
Dr. Gschnitzer)
StR Dr. Gschnitzer: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnern folgenden dringenden Antrag:

GR-Sitzung 21.11.2002