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wir in dieser Angelegenheit nur Juniorpartner. Es ist dies mehr eine Sache
des Landes Tirol, trotzdem haben wir uns damals für die Schuldentilgung
sehr massiv angestrengt, so dass ich es nicht einsehe, dass nicht einzelne
Initiativen dort Platz haben. Das wollte ich dazu gesagt haben.
StR Mag. Schwarzl: Zur Geschäftsordnung! Bgm. Zach, ich
würde Sie bitten, immer zuerst über die Dringlichkeit abzustimmen zu lassen, bevor Sie inhaltlich zu einem Antrag sprechen. Wenn es keine Dringlichkeit zu einem Antrag gibt, gibt es keine Möglichkeit für die Antragsteller noch auf Ihre, Bgm. Zach, vor der Abstimmung getätigten Äußerungen
zu replizieren.
Bgm. Zach: Ich wollte Ihnen nur die Information geben, die
Sie, StR Mag. Schwarzl, offensichtlich nicht hatten.
GR Ing. Krulis: Zur Geschäftsordnung! Ich möchte jetzt eine
Bitte äußern. Es ist so, dass in dieser Gemeinderatssitzung ständig eigentlich eine Vermischung von Vorsitzführung und Debattenbeiträgen stattfindet. Ich würde wirklich bitten - man sieht von meinem Platz aus die Frau
Bürgermeisterin sehr schlecht - wenn hier doch ein Debattenbeitrag
kommt, dass man schon, wie es in der Geschäftsordnung vorgesehen ist,
sozusagen den Vorsitz abgibt und den Debattenbeitrag abführt. So ist das
eine ständige Vermischung von Debattenbeiträgen und der Vorsitzführung.
(GR Mag. Fritz: Ganz zum Unterschied zur früheren Vorsitzführung.)
Das habe ich damals auch schon kritisiert, weil ich glaube, dass diese
Trennung ganz wichtig ist. Sonst muss man den Mut haben, die Geschäftsordnung des Gemeinderates zu ändern.
Ich glaube, dass wir uns einfach alle an gewisse Spielregeln
halten sollten. Ich glaube, dass wir diesbezüglich alle gleichwertig sind.
Das ist auch keine Boshaftigkeit, sondern ich würde wirklich darum ersuchen, dass man eine klare Trennung zwischen Debattenredner und Vorsitzführung macht. Dies gilt auch, wenn ein Vorsitzender von einem Ausschuss etwas berichtet. Derjenige muss dann auch sagen, dass er den Bericht des jeweiligen Ausschusses oder den Antrag referiert und sich dann
als Debattenredner zu Wort meldet, wenn er seine persönliche Meinung
dazu sagt. Ich möchte darum wirklich im Sinne der Einhaltung der Geschäftsordnung ersuchen.

GR-Sitzung 21.11.2002