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Die Situation ist nicht so einfach. Wenn GR Linser im Gemeinderat vorgetragen hat, dass in den Heimen gewisse Stellen bzw. Teile
von Stellen für diese Leistungen vorgesehen sind, so muss ich sagen, dass
formal überhaupt keine Stelle für Physio- und Ergotherapien vorgesehen
ist. Dies aus dem sehr einfachen Grund, da das Land Tirol als Träger von
Privatrechten für pflegebedürftige Personen zuständig ist. Das Land Tirol
hat trotz vieler Interventionen und Vorsprachen es bisher immer abgelehnt,
solche Dienststellen vorzusehen.
Das Land Tirol gibt uns einen Personalzumessungsschlüssel
für den Pflegebereich vor. Wir erhalten je Pflegestufe für die diplomierten
Pfleger sowie für die Pflegehelfer einfach bestimmte Minuten zugeordnet
und nach denen müssen wir unseren Personalschlüssel festlegen. Das akzeptiert das Land Tirol und darüber hinaus wird nichts akzeptiert. Die
Stadtgemeinde Innsbruck kann grundsätzlich nicht überall dort, wo die Sozialversicherungsträger und das Land Tirol aussteigen, sagen, dass sie
zahlt. Das ist einfach eine Vorgangsweise, die uns in eine sehr schwierige
finanzielle Situation führen würde.
Deshalb spreche ich mich, so gerne ich es tun würde, gegen
diesen Antrag aus, da hier einfach die Verantwortlichkeit zu sehen ist.
Wenn es um Einzelleistungen geht, so liegt die Verantwortlichkeit beim
Sozialversicherungsträger. Die Tiroler Gebietskrankenkasse hat über lange
Zeit hier einen wesentlichen Beitrag finanziert, andere Sozialversicherungsträger jedoch nicht.
Wir haben uns seinerzeit vom Innsbrucker Sozialfonds (ISF)
an die Träger gewandt und diese waren sehr zurückhaltend. Es ist fast eine
Lücke bei den Sozialversicherungsträgern, welche Leistungen sie akzeptieren und welche nicht. Wenn der Arzt Einzelleistungen an Physiotherapie
verordnet, so werden diese vom Großteil der Sozialversicherungsträger bezahlt. Es geht nicht um die Einzelleistungen, sondern es geht um Leistungen, wo in Gemeinschaft Physiotherapie bzw. Ergotherapie gemacht wird.
Man bildet eine kleine Gruppe von älteren Leuten, welche dann Bewegungsübungen, handwerkliche Arbeiten usw. machen. Dies ist eine Beschäftigungstherapie und das wird von den Sozialversicherungsträgern
nicht bezahlt bzw. das Land Tirol lehnt das ab.

GR-Sitzung 21.11.2002