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Die Aussage vom "asozialen Gesindel" stellt eine klare Abwertung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe dar, die aber unsere Stadtund Staatsbürger sind. Gerade diese scheinheilige Empörung ist fehl am
Platz. Wer hat denn schwer alkoholisiert - ein künftiger Obmann eines großen Sozialversicherungsträgers - den Alkoholtest verweigert und mit seiner
alkoholisierten Autofahrt nicht irgendwen gestört, sondern damit auch Leben gefährdet? Das waren nicht irgendwelche Leute vom Haydnplatz, nein,
das war ein gewisser "Gaugg" der FPÖ.
Bei dieser Doppelmoral, die an den Tag gelegt wird, hört es
sich für mich einfach auf. Wir führen diese klassische Debatte jedes Jahr.
Es gibt im öffentlichen Raum Konflikte und man versucht, diese Konflikte
durch Disziplinierungsmaßnahmen bzw. ordnungspolizeiliche Maßnahmen
in den Griff zu bekommen. Wenn man es rational betrachtet, so verdrängen
wir diese Leute mit solchen Maßnahmen nur woanders hin, lösen jedoch
das Problem prinzipiell nicht.
Bleiben wir bei Ihrer Aussage, Frau Bürgermeistern, dass die
Freiheit des Einen dort endet, wo die Freiheit des Anderen beschnitten
wird. Diesbezüglich gebe ich Ihnen ganz Recht. Nur schauen wir uns die
Freiheit an und bleiben bei jenen Leuten, die sich im Stadtpark Rapoldi oder am Haydnplatz treffen, um dort ihre Tetrapackung Wein zu trinken,
weil sie sich den Wein im Restaurant Ottoburg oder in irgend einem anderen Lokal nicht leisten können.
Sehen wir uns die Freiheit derer an, die sie haben. Diese befinden sich meistens in einer Spirale von Arbeitslosigkeit, Krankheit, wo
noch in der Folge Scheidungskonflikte hinzukommen usw. Sie sind auch
oft wohnungslos und müssen im Alexihaus oder in der städtischen Herberge unterkommen. Die Freiheit dieser Menschen ist sozusagen auch sehr
eingeschränkt. Teilweise suchen diese Leute den sozialen Kontakt. Da sie
keine Wohnung besitzen, in die sie jemanden einladen können, suchen sie
sich den Kontakt auf den öffentlichen Plätzen.
Es ist in allen Städten überall das Gleiche, dass der öffentliche
Raum zusehends privatisiert wird. Wir befinden uns im Rathaus in einem
großen innerstädtischen Bereich, der eigentlich in seiner unteren, früher
öffentlich zugänglichen Fläche, privatisiert ist und ein Wachdienst patrouil-

GR-Sitzung 21.11.2002