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Es wird immer Nutzungskonflikte geben.
Es geht darum, dass man auch eine Handhabe gegen Leute
schafft, die aktiv andere Leute anpöbeln bzw. öffentlich ihre Notdurft verrichten. Es müssen dann die wirklich Schwächsten unserer Gesellschaft den
Rückzug antreten und das sind immer die Frauen mit ihren Kindern. Ich
glaube durchaus, dass man immer das Miteinander und den Konsens sucht,
nur wenn jemand allzu sehr über die Strenge schlägt, andere gefährdet oder
anderen die Freiheit nimmt, dann braucht es irgendwelche Grundlagen, damit man die Leute positiv in die Schranken weisen kann. Um mehr geht es
in dieser Diskussion für mich nicht. Danke!
GR Mag. Kogler: Wir haben heute beschlossen, dass die Parkwächter, sofern das Landesgesetz in diese Richtung geändert wird, mehr
Kompetenzen erhalten. Wenn wir auch die Möglichkeit haben entsprechend zu kontrollieren, dann kann man sich durchaus wieder eine Liberalisierung dieser Möglichkeiten vorstellen. Es hat niemand etwas dagegen,
wenn irgendjemand im Park ein Bier trinkt usw. In erster Linie geht es um
die Auswüchse.
GR Dr. Patek raucht ja sicherlich nicht seinen Joint vor einer
Schule und animiert die Schüler, so etwas zu rauchen. Ich hoffe nicht, falls
die Grünen doch in die Regierung kommen sollten, dass dies dann freigegeben wird. Stellen wir diesen Antrag zurück und schauen zuerst, wie die
Sachlage der Kontrolle aussieht und dann könnte man über eine Liberalisierung nachdenken.
GR Dipl.-Ing. Steininger: Ich weiß, dass es im Grund genommen um den Haydnplatz geht. Natürlich ist meine Aussage vom grundsätzlichen Thema ein bisschen ausgeufert. Es liegt aber in der Natur der Sache,
dass diese Probleme immer wieder auftauchen und wir wahrscheinlich in
die Richtung gehen, dass wir diese Probleme länger haben werden.
Ich denke gerade an die Stadt Wien, wo angeblich alles im
sozialen Frieden und mit den sozialen Bemühungen funktioniert. Ich hatte
im Sommer Gelegenheit in der Stadt Wien spazieren zu gehen und muss
sagen, dass ich mir diese Zustände für die Stadt Innsbruck nicht wünsche,
obwohl ich glaube, dass sie über kurz oder lang auf die Stadt Innsbruck
auch zukommen, wenn man nicht entsprechend gegensteuert.

GR-Sitzung 21.11.2002