Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2002
/ Ausgabe: 12-November_-_2._Teil.pdf
- S.25
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spiel eine Straßenbahnlinie. Ich zitiere jetzt aus den "Freiburger Stadtnachrichten":
"Die Verwaltung ist bereit, alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand
zu stellen. Strukturelle Veränderungen im Etat werden alle zur Diskussion
gestellt wie zum Beispiel Auslagerungen oder völliger Verzicht auf Leistungen der Stadt oder ersatzlose Übertragung an Dritte".
Bgm. Dr. Salomon sagte mir, es würde kein neues Projekt in
Angriff genommen, denn bereits begonnene Projekte würden aufgeschoben
bzw. gestoppt und Projekte, deren Bauzeit für zwei bis drei Jahre anberaumt ist, könnten erst nach fünf bis sechs Jahren fertiggestellt werden.
Bgm. Dr. Salomon konnte darauf verweisen, in den vergangenen vier Jahren nicht für die Finanzgestaltung verantwortlich gewesen zu sein, da er im
Landtag von Baden-Württemberg tätig war. In beruflicher Hinsicht beabsichtigte er, nach Berlin zu gehen und war keineswegs angenehm überrascht, mit einem Male Bürgermeister einer schönen Stadt zu sein, der Null
Geldmittel zur Verfügung stehen.
Ich danke Ihnen dafür, dass wir in den letzten Jahren eifrig
gespart und Sie diese schmerzlichen Schnitte auch mitgetragen haben. Wir
werden uns noch Gedanken darüber machen - die heutige Diskussion wird
dies auch hinlänglich zeigen - wo wir jene Gelder, die wir noch haben,
sinnvoll einsetzen. Im Freiburger Parlament waren alle Parteien der Meinung, dass hier das Stadtoberhaupt zu stützen wäre, was mich sehr beeindruckt hat und in diesem Fall auch sehr einfach auf einen Nenner zu bringen ist: "Rien ne va plus" - Nichts geht mehr.
Hier halten sich die Diskussionen in Grenzen, denn wenn
nichts mehr geht, kann man zwar Einiges in Aussicht stellen, nur nützt dies
nichts. Ich bitte Sie, dass wir hier anders vorgehen. Da die Gattin von
Bgm. Dr. Salomon verwandtschaftliche Beziehungen zur Stadt Hall hat sie ist nicht nur dort geboren, auch ihr Bruder ist dort wohnhaft - wird uns
Bgm. Dr. Salomon hier einmal besuchen, um mit uns Gespräche zu führen.
Die Gespräche mit ihm, aber auch mit der CDU und der CSU waren sehr
informativ.
GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002