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Unsere Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland sind uns
kein Vorbild, wir können aber doch vielleicht in einem Gespräch mit ihnen
nachvollziehen, wie so etwas passieren könnte. In einem Gespräch mit der
Fraktion der CDU und der CSU erfuhr ich, dass die Städte und Gemeinden
der Bundesrepublik Deutschland vor beinahe unlösbaren Aufgaben stehen.
In deutlicher Konsequenz jener Aussagen darf ich als Ausblick feststellen,
dass in den nächsten Jahren in der politischen Diskussion dieses Ranking
der Vorhaben ein Hauptschwerpunkt sein wird.
Es ist mir klar, dass die einzelnen Fraktionen hier unterschiedliche Projekte bevorzugen. Dazu sind wir hier bei der Sitzung des Gemeinderates, um zu einem Konsens bzw. zu einer Abstimmung zu kommen.
Dies bedeutet, dass die Projekte im außerordentlichen Haushalt, aber auch
die laufenden Infrastrukturmaßnahmen im ordentlichen Haushalt nach Einsparungspotenzialen durchforstet werden müssen und ich werde als Finanzreferentin alles daran setzen, dass dieses Sparpotenzial auch ausgeschöpft
wird. Wie bereits erwähnt, erwarte ich hier nicht mehr allzu viel, da wir
bereits seit neun Jahren auf dem Weg in diese Richtung sind.
Die bisher genehmigten Projekte erfolgten im Hinblick auf die
unbedingte Notwendigkeit, was Quantität und Qualität der Ausführung betrifft. Ich glaube, hier müssen wir Abstand nehmen von dem Gedanken der
100 %-igen Ausführungen. Hier ist gerade im Wegebau sicherlich noch ein
gewisses Potenzial auszuschöpfen, aber auch - und ich nehme mich selbst
hier nicht aus - im Bereich der Kindergärten etc.
Wichtig ist, dass wir die Institutionen haben und es ist mir
wichtiger, hier weitere Einrichtungen zu schaffen und nicht einzelne, immer an den obersten Rand angesiedelte Qualität zu verlangen. Hier bitte
ich, dass wir alle gemeinsam die Prüfung durchführen. Ich biete bereits
jetzt meine Mitarbeit mit dem zuständigen politischen Referenten an, diese
Projekte dahingehend zu durchleuchten, ob es möglich wäre, das ein oder
andere mit einem etwas niedrigeren Qualitätsanspruch zu realisieren.
Hier spreche ich allerdings nur von der Qualität im Bereich
der Investitionen, ich möchte das besonders im Hinblick auf GR Linser und
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger erwähnen. Die eigentliche Qualität ist im
Prinzip immer die Software. Wir haben gestern darauf hingewiesen, dass

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002