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Die rechtliche Funktion:
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck ist in zeitlicher
und sachlicher Hinsicht als bindend anzusehen und somit eine Verwaltungsverordnung.

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Die wirtschaftliche Funktion
zeigt sich, indem der öffentliche Haushalt seit der schweren Wirtschaftskrise der Dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts die Bedeutung als
Instrument einer vielfältigen Wirtschaftspolitik errungen hat.

Der gesamte - ordentliche und außerordentliche - Haushalt
weist eine Höhe von € 299 Mio auf. Dies entspricht einer Erhöhung der
Budgetsumme von € 7 Mio. Gegenüber dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2002 vergrößert sich die
gesamte Budgetsumme um plus 2,4 %, während sie im letzten Jahr um minus 9,4 % gesunken ist. Eine Erhöhung der Haushaltssumme im ordentlichen Haushalt konnte im Zeitraum des Jahres 1995 bis zum Jahre 2003
immer verzeichnet werden, mit Ausnahme der Jahre 1998 und 2002. Im
außerordentlichen Haushalt war und ist die Summe in den Jahren 1995,
1998, 2002 und 2003 niedriger als im jeweiligen Jahr zuvor.
Während man im Jahre 1995 auf Grund der desaströsen Budgetzahlen noch "vorsichtig" präliminieren musste, liegt der Grund für das
Jahr 1998 darin, dass in diesem Jahr der "Wasserbereich", der "Kanalbereich" sowie der "Gebäudebereich" durch Gemeinderatsbeschluss ausgelagert wurden und die Investitionen, die sonst im außerordentlichen Haushalt
angesiedelt waren, nunmehr von den ausgegliederten Firmen übernommen
wurden. Der gelbe Balken, welcher in der im Plenarsaal präsentierten Grafik mit minus 33,1 % ausgewiesen ist, darf daher nicht beunruhigen!
Im Vorjahr wurden auf Grund der Redefinition und auf Grund
von Bereinigungen von Investitionsvorhaben der Stadt Innsbruck Teile des
außerordentlichen Haushaltes in den ordentlichen Haushalt transferiert. Das
bedeutet, dass trotz der negativen Vorzeichen in der Stadt Innsbruck mehr
investiert wurde als in den Jahren zuvor. Von der Realität kann und konnte
sich ein jeder überzeugen. In den letzten Jahren bis heute herauf war bzw.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002