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gende Mehrheit der Bediensteten des Stadtmagistrates Innsbruck einwandfrei und für die Bürgerinnen und Bürger problemlos arbeitet.
Die Wirtschaftsindikatoren wie das Bruttoinlandsprodukt, die
Arbeitslosenrate etc. habe ich schon zu Beginn meiner Rede erwähnt. Hinsichtlich der Inflationsanpassung der Gehälter und Pensionen muss Folgendes gesagt werden: Wie Sie der im Plenarsaal des "Rathauses-Neu" präsentierten Grafik entnehmen können, lag die Inflation in Österreich im heurigen Jahr bei 2,3 %. Demgegenüber wurden die Gehälter für den Öffentlichen Dienst aber nur um 0,8 % angehoben. Im Vergleich zur Privatwirtschaft muss immer wieder gesagt werden, dass dort im Vergleich zum Öffentlichen Dienst in den meisten Sparten höhere Gehaltsabschlüsse zu verzeichnen waren.
In der zuvor erwähnten Grafik ist die Inflation mit roten Balken dargestellt. Die grünen Balken repräsentieren jene mageren Jahre der
öffentlichen Bediensteten, in denen die Inflationsrate höher war als die Gehaltserhöhung. Die gelben Balken repräsentieren wiederum jene Jahre seit
1998, in denen die Gehaltserhöhung für die aktiven Bediensteten höher lag
als die Inflationsrate. Im Jahr 2003 werden daher die Einkommen voraussichtlich real um 0,7 % steigen, während sie sich in den letzten drei Jahren
um minus 0,8 %, minus 0,7 % und minus 1,5 % verringerten. Ein Kaufkraftverlust, der auf Dauer nicht mehr hinzunehmen gewesen wäre.
In diesem Fall hat der Öffentliche Dienst durch die vorzeitige
Auflösung des Österreichischen Nationalrates im September 2002 zu Recht
profitiert. Es kann nicht sein, dass von den Sozialpartnern und den Arbeitgebervertretern Kollektivverträge im Privatwirtschaftsbereich abgeschlossen werden, die erheblich über der Inflationsrate liegen, währenddessen die
Gewerkschaft des Öffentlichen Dienstes Gehaltsverhandlungen für die Vertragsbediensteten und Beamten führt und das Ergebnis unter der Inflationsrate liegt.
Wenn schon, dann muss auch die Wirtschaft erkennen, dass es
nicht nur den öffentlichen Bediensteten vorbehalten sein soll, zur Sanierung des Staatshaushaltes wesentlich beizutragen. Mir ist bewusst, dass ich
direkt und indirekt gegen den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 spreche. Jede Erhöhung der Entloh-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002