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Gemeinden Tirols und nicht mehr für die Stadt Innsbruck agieren muss,
konfrontiert werden. Ich erwähne in diesem Zusammenhang nur das Stichwort "Bedarfszuweisungen", denn die Bedarfszuweisungen seitens des
Landes Tirol werden künftig hin nicht mehr so leicht zu lukrieren sein. Wie
Sie sicherlich wissen, kann dies die Stadt Innsbruck in eine ziemlich
schwierige Finanzlage bringen.
Ich warne daher davor, künftig den Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck derart zu strapazieren, dass die derzeit noch
gute Finanzlage unserer Heimatstadt wieder jener vor dem Jahre 1994
gleicht. Hier gilt es, mit vorausschauendem Durchblick und mit guten Bediensteten in unserem Stadtmagistrat der schlechter werdenden budgetären
Situation zu trotzen. Ich meine, dass wir beides haben, sowohl den Durchblick als auch gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2003 wird dem § 54 Abs. 1 des Innsbrucker Stadtrechtes
gerecht, in dem sowohl der ordentliche als auch der außerordentliche
Haushaltsplan mit Bedacht auf die wirtschaftliche Sparsamkeit erstellt
wurden. Der Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2003 ist ein guter. Dennoch sollten wir uns alle darauf besinnen, dass so mancher finanziellen Begehrlichkeit nicht nachgekommen
werden soll bzw. darf. Auch die Opposition sollte es sich gut überlegen,
mittels populistischer Aussagen den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 schlecht zu reden. Denn der
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr
2003 ist, wie bereits erwähnt, noch ein guter.
Eines sollte jeder Mandatarin und jedem Mandatar in diesem
Hause klar sein: Beliebtheit sollte kein Maßstab für die Wahl von Politikern sein. Wenn es auf die Popularität ankäme, säßen Donald Duck, die
Muppets und die Pokemons schon längst in der Regierung der Stadt Innsbruck. Mit dem Appell an die Vernunft an alle Vertreter des öffentlichen
Dienstes, an alle Beamtinnen und Beamten, an die Vertragsbediensteten der
Stadt Innsbruck sowie an die Politikerinnen und Politiker schließe ich meine Ausführungen und wünsche uns allen im Sinne einer großzügig und zügig gehaltenen Diskussion spannende und konstruktive Debattenbeiträge

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002