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zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003.
In der Sitzung zur zweiten Lesung des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 29.10.2002 stimmten folgende politische Parteien bzw. Gruppierungen dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 zu: Die Fraktion "Für
Innsbruck" mit vier Stimmen, die Innsbrucker Volkspartei (ÖVP) sowie die
Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) mit je einer Stimme. Lediglich die Innsbrucker Grünen stimmten mit einer Stimme gegen sechs Befürworter gegen den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für
das Rechnungsjahr 2003.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom 29.10.2002 und 21.11.2002 stelle ich daher folgenden
Beschlussantrag:
Der Gemeinderat möge beschließen,
1. dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den ordentlichen Haushalt 2003 mit dem Dienstpostenplan 2003 für Beamte und
Vertragsbedienstete der Stadt Innsbruck mit allen Zuweisungen
(Zl. I 1353/2002) samt den Änderungen gemäß Bericht der Mag.Abt. IV, Finanzverwaltung und Wirtschaft, vom 12.11.2002
(Zl. IV 3674/2002),
2. dem Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für den außerordentlichen Haushalt 2003,
3. der Neufestsetzung der Gebühren und sonstigen Abgaben für das Haushaltsjahr 2003 (Zl. IV 6520/2002),
4. der Haushaltssatzung 2003 sowie den Ausführungsbestimmungen für
den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck 2003
(Zl. IV 6934/2002)
5. dem Untervoranschlag 2003 mit dem Dienstpostenplan 2003 für den
Gestellungsbetrieb (Zl. IV 6935/2002 und Zl. GSB 2877/2002)
die Zustimmung zu erteilen.
Zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 sind keine Einsprüche eingelangt. (Beifall)

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002