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Zu Beginn dieses Jahres hatten wir einen Mindereingang an
Bundesabgabenertragsanteilen gegenüber dem Vorjahr in der Höhe von
5,7 %, das sind rund € 6,2 Mio, zu verkraften. Im heurigen Jahr hatten wir
das schlagende Ergebnis der Volkszählung, zirka in der Höhe von
ATS 8,7 Mio, budgetär zu verkraften. Das heißt, es ist gelungen, negative
Auswirkungen auf den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
für das Rechnungsjahr 2003, die nicht von uns zu verantworten sind, sondern durch äußere Einflüsse an uns herangetragen wurden, im vorliegenden
Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck zu verarbeiten und in
dessen Abwicklung auch tatsächlich zu verkraften.
Leider sind diese negativen Auswirkungen bzw. diese negativen Rahmenbedingungen für die Zukunft sicher nicht auszuschließen. Es
ist wahrscheinlich und sogar zu erwarten, dass es weiterhin einnahmenseitig und auch ausgabenseitig durch Übertragung von zusätzlichen Ausgaben
zu Belastungen für künftige Jahresvoranschläge der Landeshauptstadt
Innsbruck kommen wird.
Worin liegen nun diese Gefährdungspotenziale für die künftige Entwicklung des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck?
Ich werde Ihnen dies in einem Überblick darstellen, und lasse alle Detailausführungen beiseite. Die zukünftige Entwicklung der Abgabenertragsanteile ist zumindest ungewiss. Das Gefährdungspotenzial, das auf uns zukommt, heißt Getränkesteuer. Es gibt hier einen Rechtsstreit, der noch nicht
entschieden ist, das Gefährdungspotenzial liegt hier in etwa bei bis zu
€ 20 Mio. Genaueres lässt sich derzeit nicht sagen, tatsächlich beläuft sich
der Betrag für die Stadt Innsbruck auf drei, vier, fünf oder sechs Millionen
Euro.
Der Zuschussbedarf bei der Finanzierung der Tiroler Landeskrankenanstalten GesmbH (TILAK) bis 2004 beläuft sich jährlich auf etwa
€ 900.000,--, ab 2004 auf € 1,5 Mio jährlich, der Gesellschafterzuschuss
der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GesmbH (IVB) durch
das Auslaufen des Vertrages auf € 3,7 Mio jährlich.
Der Finanzierungsbedarf der Innsbrucker Nordkettenbahnen
GesmbH & Co KG beträgt insgesamt zirka € 30 Mio, wovon der Anteil der
Stadt Innsbruck rund € 16 Mio ausmacht. Abgabendeckung für die Zu-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002