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kunft, Straßenbahnkonzept, Sanierung der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr,
die Höhe ist ungewiss, der geschätzte Betrag liegt bei drei bis vier Millionen Euro. Dies alles sind Einflüsse, welche große Auswirkungen auf die
Budgetentwicklung der nächsten Jahre haben werden, die Liste ließe sich
ohne weiteres fortsetzen. Ich möchte dies nicht im Detail ausführen, da wir
vieles bereits im Bericht des Obmannes des Ausschusses für Finanzen und
Subventionen und im Bericht der Finanzreferentin gehört haben.
Lassen Sie mich die Kennzahlen des Jahresvoranschlages der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2003 mit denen des
Jahres 1995 vergleichen und daraus Schlüsse für die politische Arbeit ziehen. Der Personalkostenanteil bei den Ausgaben betrug im Jahre 1995 in
etwa 39 %, beim Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2003 hatten wir einen Personalkostenanteil von 31,98 %.
Hier ist deutlich die Ursache für diese günstige Entwicklung zu erkennen.
Viele von Ihnen werden nun anmerken, dass diese Entwicklung von den
Ausgliederungen und vielen anderen Faktoren beeinflusst wird. Dies sind
zum Teil plausible Argumente, zum Teil aber auch Argumente, die nicht
plausibel sind.
Bitte erlauben Sie mir, eine andere Kennzahl als Beispiel anzuführen, deren Aussagekraft von niemandem mehr bezweifelt werden
kann. Der Fremdfinanzierungsaufwand betrug im Jahre 1994 11,8 % der
Gesamtausgaben. Im Jahre 2003 wird der Fremdfinanzierungsaufwand
3,17 % des gesamten ausgabenseitigen Aufwandes betragen. Das heißt in
Zahlen ausgedrückt: € 8,3 Mio fielen im Jahre 2003 an, im Jahre 1994 waren es noch € 28 Mio. Dies sind Auswirkungen der Finanzpolitik vom Jahre
1994 bis zum Jahre 2003.
Dies ergibt im heurigen Jahr eine Differenz von € 20 Mio, das
sind umgerechnet in etwa ATS 260 Mio. Diese Zahlen bedürfen keiner
weiteren Erläuterung. Mit diesem Budgetkurs erreichte man natürlich, dass
die Mittel für die Daseinsvorsorge, nämlich im sozialen Bereich oder im
Krankenhausbeitrag, tatsächlich zur Verfügung gestellt werden können,
wenn man sieht, dass derzeit gerade diese beiden Bereiche 13,2 % des gesamten Ausgabenbudgets der Stadt Innsbruck ausmachen und die Tendenz
hier sicherlich steigend ist.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002