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Aus meiner Sicht ist die Fortsetzung jenes Kurses zwingend,
den Alt-Bgm. DDr. van Staa im Jahre 1994 begonnen hat und den wir als
Fraktion "Für Innsbruck" in dieser Richtung auch fortsetzen möchten.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Auch wir beabsichtigen dies.)
Ich bedanke mich für die Unterstützung, die selbstverständlich auch im Arbeitsübereinkommen festgehalten ist. Aber ich nehme an, die Budgetrede
für die Innsbrucker Volkspartei wirst Du, lieber Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger, selbst halten und Gelegenheit haben, ...
(Bgm. Zach: Nein, das macht der Klubobmann in der gebotenen Schärfe
und Kürze.)
... darauf einzugehen. Es sind also auch für die Zukunft wesentliche Optimierungen vorgesehen, ich möchte wiederum ein paar Punkte in aller Kürze anführen.
Bei den Beteiligungen, zum Beispiel bei der Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB), wird eine grundsätzliche Kursänderung bei
der Beteiligungspolitik notwendig sein. Die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) wurde im Jahre 1994 in einem kaum gründungsfähigen Zustand gegründet. Natürlich wurden von Seiten der Stadt Innsbruck hier alle
Hilfestellungen gegeben, damit es zur Gründung kommen konnte. Die
Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) hat sich in den letzten Jahren
konsolidiert, es ist jetzt zu erwarten bzw. zu verhandeln, dass hier einige
Punkte, die in den Vereinbarungen mit den Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) enthalten sind, auch zu Gunsten der Stadt Innsbruck abgeändert
werden.
Ich verweise hier auf die Regelungen im Gestellungsbetrieb,
wo es bestimmte Möglichkeiten gibt, die Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB) etwas zu "zwicken". Ich denke hier vor allem an die Pensionierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB). Im Falle einer frühzeitigen Pensionierung wird der 70 %ige Zuschlag nicht mehr eingehoben und die gesamten Lasten bis zum tatsächlichen gesetzlichen Pensionsantrittsalter fallen der Stadt Innsbruck zu.
Hier sind sicherlich vertragliche Adaptierungen zu erreichen, jedenfalls
wird hier ein großer Ansatzpunkt sein.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002