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Diesen Kurs werden wir weiterfahren, so dass für die künftigen Generationen keine Belastungen entstehen.
Als dritten Punkt nenne ich den Zusammenhang zwischen einer Investitionstätigkeit und der Beschäftigungslage. Bei der Art und Weise, wie hier die Zusammenhänge im Zuge des Wahlkampfes interpretiert
und gesehen werden, steigen mir manchmal die "Grausbirnen" auf. Natürlich sind wir in Österreich weder vom europäischen Zusammenhang noch
von unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland losgelöst,
wenn man bedenkt, dass trotz unseres Beitrittes zur Europäischen Gemeinschaft 70 % des Warenhandels mit der Bundesrepublik Deutschland stattfinden.
Wir haben natürlich die Möglichkeit, lokal etwas für die Beschäftigungslage zu tun und diese lokale Möglichkeit liegt in der Investitionstätigkeit. Wir werden versuchen, das Investitionsniveau auf einem möglichst hohen Niveau zu halten, um damit eine hohe Beschäftigungslage in
unserem lokalen Sektor sichern zu können. Wenn man sich die Vergleichszahlen der Arbeitslosenquoten zwischen Tirol, Österreich und der Europäischen Union ansieht, so kann man sehen, dass wir uns in Tirol und insbesondere in der Stadt Innsbruck trotz allgemein steigender Arbeitslosigkeit
Gott sei Dank immer noch als eine Insel der Seligen bezeichnen können.
Der nächste Schwerpunkt liegt in der Priorisierung der Vorhaben, der mittelfristigen Finanzplanung und der entsprechenden Disziplin.
Bei der gestrigen Sitzung des Gemeinderates habe ich nicht mitgezählt, wie
viele Anträge gestellt wurden, was hier an finanziellen Auswirkungen gefordert wurde. Doch diese Art, die mittelfristige Finanzplanung, die Budgetverhandlungen und Budgetergebnisse schleichend über Anträge zu umgehen, ist ein Weg, der sicherlich bei mir - und ich denke, hier auch für die
Frau Bürgermeisterin als Finanzreferentin und für die Fraktion sprechen zu
können - keine Zustimmung finden wird. Meiner Meinung nach müssen
wir uns alle darum bemühen, die notwendige Disziplin auch hier im Gemeinderat an den Tag zu legen.
Der nächste Punkt betrifft die Reduzierung des Schuldenstandes. Meiner Meinung nach sollte es unser Ziel sein, den Schuldenstand der
Stadt Innsbruck im Lichte der zuvor angeführten Punkte weiterhin zu redu-

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002