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Bgm. Zach unterbricht um 20.10 Uhr die Sitzung, um mit den
Obleuten der Fraktionen abzuklären, ob die Sitzung weitergeführt oder am
23.11.2002 um 8.00 Uhr fortgesetzt werden soll. Nach eingehender Beratung und Feststellung der Beschlussfähigkeit fährt die Vorsitzende um
20.20 Uhr mit der Sitzung wieder fort.

Gruppe 4
Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung

GR Mag. Eiter: Die Gruppe 4 weist im ordentlichen Haushalt
2003 Einnahmen in der Höhe von € 5.985.200,-- aus, denen Ausgaben in
der Höhe von € 34.351.300,-- gegenüberstehen, was einen Zuschussbedarf
in der Höhe von € 28.366.100,-- ausmacht.
Der außerordentliche Haushalt 2003 der Gruppe 4 sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 1.604.000,-- vor.

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Alle Generalredner haben in
ihren Ausführungen zum Sozialbereich, Bezug genommen, was mich sehr
gefreut hat. Dies wurde allerdings in unterschiedlicher Qualität und in unterschiedlicher Bewertung getan. Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski hat als
ersten Punkt die Daseinsvorsorge genannt und darüber hinaus noch gemeint, dass man die künftigen Generationen nicht belasten soll. Es ist dies
jedoch eine wichtige Voraussetzung, um die Daseinsvorsorge zu sichern.
Er hat auch die Reduzierung des Schuldenberges angesprochen. Dass der Sport- und Wirtschaftsreferent der Daseinsvorsorge höchste
Priorität gegeben hat, hat mich besonders gefreut. Bei GR Dr. Patek war
dies anders, denn er hatte Sorge, dass er durch die Gründung der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH, keinen parteipolitischen Einfluss mehr nehmen und nicht mehr kritisieren kann.

GR-(Budget-)Sitzung 22.11.2002